Ein im Gesamtsystem Verkehr nachrangiges Verkehrsmittel ist das Fahrrad für die CSU im Münchner Rathaus. Das offenbart in den Augen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) München der Dringlichkeitsantrag zur Markierung von Radfahrstreifen, der am 12. August im Feriensenat behandelt werden soll. Geht es nach der CSU, soll die Abmarkierung von Radfahrstreifen künftig nur noch nach Stadtratsbeschluss erfolgen, wenn sie sich auf den Kfz-Verkehr in Hauptstraßen auswirken. Die Stadtrats-CSU zeigt damit, dass ihr das schnelle Vorwärtskommen mit dem Auto weit wichtiger ist als Sicherheit und Komfort des Radverkehrs. Sie versucht zwar immer wieder glauben zu machen, sich der Radler anzunehmen. Tatsächlich haben ihre Vorstöße aber häufig eine Verdrängung der Radler auf Nebenrouten zum Ziel, wo sie den Autos weniger und am besten gar nicht in die Quere kommen sollen.
Im aktuellen Antrag gehen die unterzeichnenden Stadträte aus rein politischen Gründen auf Konfrontation zur Verwaltung. Als Straßenverkehrsbehörde obliegt die Anordnung von Verkehrszeichen, zu denen auch die Markierung von Radfahrstreifen gehört, dem Kreisverwaltungsreferat (KVR). Die im Antrag geforderte Verkehrsverträglichkeitsprüfung ist in entsprechenden Fällen gängige Praxis. Bei der Anordnungsumsetzung ist die Behörde in ihren Entscheidungen an die strikten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV StVO) gebunden. Die VwV StVO gibt dabei der Sicherheit ALLER Verkehrsteilnehmer Vorrang vor der Leichtigkeit des Verkehrs. Dazu Martin Glas, Vorsitzender des ADFC München: „Geht der Antrag durch, kehrt der Stadtrat hier die Verhältnisse um und gewährt der Leichtigkeit des motorisierten Individualverkehrs Vorrang vor der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das ist in unseren Augen definitiv rechtswidrig!"
Neue Radfahrstreifen großer Gewinn für den Radverkehr
Ihren Antrag begründet die CSU mit aktuellen Bespielen, die ihrer Ansicht nach eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit dieser Hauptstraßen zur Folge haben. So wurde in der Gabelsberger Straße eine vorher überbreite Kfz-Fahrspur zu Gunsten eines Radfahrstreifens verschmälert. Der ADFC München begrüßt diese breite und sichere Radverkehrsanlage ausdrücklich und spricht den Verantwortlichen in Verwaltung und Bezirksausschuss ein großes Lob aus. Dazu Martin Glas: „Zusammen mit anderen geplanten Maßnahmen wie dem Umbau des Altstadtringtunnels ergibt sich für Radfahrer nun eine angstfreie und zusammenhängende West-Ost-Route durch die Maxvorstadt. Die Straße ist endlich keine Auto-Rennstrecke mehr.“ Der ADFC hält auch für die Theresienstraße einen Radfahrstreifen in die entgegengesetzte Einbahnrichtung für notwendig und liegt damit ganz auf der Linie von CSU-Stadtrat Walter Zöller. Der hatte Ende Juni im Stadtrat im Zuge der Diskussion um die Neuregelung des Verkehrs rund um die Pinakotheken im Museumsviertel gefordert, in beiden Straßen jeweils eine Fahrspur wegzunehmen und dafür je eine Fahrradspur auszuweisen.
Die ebenfalls genannten Umbauten am Beginn der Landsberger Straße bringen neben deutlichen Verbesserungen für Straßenbahnnutzer auch mehr Sicherheit und Komfort für Radler. Das gilt vor allem für den von der Hackerbrücke kommenden Radverkehr, für den die Brücke eine enorm wichtige Bahnquerung ist. Radler erhalten hier nun über die Holzapfelstraße endlich legal eine direkte Verbindung hinein ins Westend. Dass Bauarbeiten zu Behinderungen im Verkehrsfluss führen, ist im Übrigen meist unumgänglich. Der aus den Baumaßnahmen resultierende Sicherheitsgewinn ist auf alle Fälle höher zu bewerten.
Keine Dringlichkeit zu erkennen
Völlig im Dunklen bleibt für den ADFC die Frage der Dringlichkeit beim vorliegenden Antrag. Warum soll der Antrag unbedingt im Feriensenat behandelt werden? Sollen hier etwa in Abwesenheit des Oberbürgermeisters und vieler Stadträte Fakten geschaffen werden? „Die in diesem Antrag vertretene Verkehrspolitik ist völlig überholt und absolut nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Martin Glas. „Uns ist schleierhaft, wie die Stadtrats-CSU da die Verkehrsprobleme lösen will, die der für München prognostizierte Bevölkerungszuwachs mit sich bringen wird. Das geht nämlich nur mit einem intermodalen Gesamtverkehrssystem, zu dem auch das Fahrrad als gleichberechtigtes und ideales Nahverkehrsmittel gehört. Das sagen nicht nur wir im ADFC, sondern auch Verkehrswissenschaftler. Das heißt aber dann auch: Mehr Raum für Radler!“
