Autobahn-Verbot bestätigt: #aussteigen-Bündnis kritisiert Entscheidung scharf

Pressemitteilung

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des #aussteigen-Bündnisses auf Freigabe der Autobahnen für die IAA-Fahrraddemo am 11.9. abgewiesen. Die Organisationen sehen mit diesen Verboten das Recht auf Versammlungsfreiheit massiv verletzt.

München/Berlin, 8. September 2021. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgt mit der neuerlichen Abweisung der Klage des Bündnisses der Einschätzung des Münchner Verwaltungsgerichts. Das hatte die Klage aufgrund der erwarteten hohen Teilnehmerzahlen, des hohen Verkehrsaufkommens, auch aufgrund der IAA, und wegen eines angeblich fehlenden Bezugs zu speziell diesen beiden Autobahnabschnitten der A94 und A96 abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs stößt auf scharfe Kritik beim IAA-Demo-Bündnis #aussteigen.

„Es zeigt sich wieder: Die Autobahn ist das Heiligtum der deutschen Verkehrspolitik“, betonen die am Demo-Bündnis beteiligten Verbände gemeinsam. „Sie darf aber nicht unantastbar sein, wenn es um den berechtigten Protest vieler Menschen gegen den weiteren Autobahnausbau geht, der die Klimakrise weiter verschärft. Das Versammlungsrecht muss auch auf der Autobahn gelten, um dort für eine grundlegende Mobilitätswende und mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Zumal wenn der IAA dort für die ‚Blue Lane’ unkompliziert eine Extra-Fahrspur eingerichtet wird.“

Für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt aus Sicht der Umweltschutzverbände jedoch keine Zeit mehr. „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für einen geordneten und sicheren Ablauf und die Teilnehmer*innen der Radsternfahrt, die bereits Samstag über die Bühne geht.“

Geänderte Routen mit neuen Start- und Zeitpunkten
Nachdem die Stadt vergangenen Freitag angekündigt hatte, weitere Routen streichen, verlegen oder kürzen zu wollen, liefen intensive Verhandlungen mit den Behörden. Der Ausfall kompletter Demozüge konnte abgewendet werden, auch der Start vom Müllberg im Münchner Norden ist vom Tisch. Der Treffpunkt am Nymphenburger Schloss entfällt und wird in die Parkharfe im Olympiapark verlegt. Die Route ab Studentenstadt startet jetzt am dortigen Park + Ride Parkplatz.

Da einige Routen nach den Vorgaben der Stadt gekürzt und andere verlängert werden müssen, verschieben sich Startzeiten an manchen Treffpunkten nach vorne oder hinten. Die Änderungen betreffen auch Demozüge aus dem Umland. „Die kurzfristigen Anpassungen der Zeit- und Streckenpläne bedeuten einen enormen Aufwand, der alle Beteiligten unnötig stresst. Die Einwände hätte man deutlich früher bringen können“, kritisiert das Bündnis.

Die finale Streckenführung und Zeitplanung der Radsternfahrt werden jetzt berechnet und demnächst auf der Sternfahrt-Webseite veröffentlicht. Alle Teilnehmenden sollten daher kurz vor dem Start Treffpunkt, Startzeit und Verlauf ihrer Route prüfen. Alle Updates immer auf  www.adfc-muenchen.de/sternfahrt

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Am Samstag, den 11. September, will das Bündnis #aussteigen mit einer großen Demonstration und Fahrradsternfahrt für mehr Klimaschutz im Verkehr und eine echte Mobilitätswende protestieren. Tausende Radfahrende wollen dazu aus verschiedenen Himmelsrichtungen nach München kommen und sich der Demonstration anschließen. Der Protest richtet sich auch gegen die Automesse IAA, die sich in diesem Jahr klimafreundlich inszeniert, obwohl die Autobranche noch immer vor allem vom Verkauf überdimensionierter und umweltschädlicher Verbrenner profitiert. Neben dem schnellen Ausstieg aus dem Verbrenner fordert das Bündnis deshalb eine Halbierung des Autoverkehrs bis 2035, ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Für eine zukunftsfähige Mobilität sind der Umstieg auf Rad- und Fußverkehr, Bus und Bahn und eine gerechtere Verteilung des Straßenraums notwendig.

Weitere Informationen:www.iaa-demo.de/
WeiterePressekontakte:www.iaa-demo.de/presse

Terminhinweis: Das Bündnis plant für den 11. September eine weitere Pressekonferenz um 10:00 Uhr im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München. Um Anmeldung unter presse(..at..)iaa-demo.de wird gebeten.

Über das Bündnis: Das Aktionsbündnis aus Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und dem ökologischen Verkehrsclub VCD hatte sich bereits 2019 zum friedlichen Protest gegen die letzte in Frankfurt stattfindende IAA zusammengefunden. Neu dabei ist in diesem Jahr das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Bündnis der Umwelt- und Verkehrsverbände fordert eine echte Mobilitätswende mit deutlich reduziertem Autoverkehr und viel mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Weitere Informationen finden Sie unterwww.iaa-demo.de.

Martina Tollkühn
Referentin Kommunikation & Marketing
ADFC München e.V.
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