Zusammenfassung der Podiumsdiskussion Teil 3: Fragerunde: Zukünftige Finanzierung und Personalaustattung für den Radverkehr?
Video
Zusammenfassung
Frage: Zukünftige Finanzierung und Personalaustattung für den Radverkehr?
| Sprecher | Antwort |
|---|---|
| Dieter Reiter, SPD | Finanzausstattung seit 2008 gleich, 5 Mio. pro Jahr. Anpassung der Radwegpauschale nach oben an geänderte Verhältnisse. Entsprechend Unterstützung einer adäquaten Personalausstattung im KVR und für die Überprüfung der Radweg-Benutzungspflicht. |
| Tobias Ruff, ÖDP | Finanzierung nach Personenkilometern: Rad unterfinanziert; Auto überfinanziert. Tunnel am teuersten, Rad (abgesehen vom Fußverkehr) am günstigsten. Viel Geld für Tunnel verloren mit (bis auf Petueltunnel) großen oberirdischen Parallelstraßen und kein Gewinn für Radverkehr und Aufenthaltsqualität. |
| Josef Schmid, CSU | LHM ist eine der reichsten und investitionskräftigsten Großstädte. Tunnel (Straße/U-Bahn) sind Investitionen in die Zukunft und werden über Jahre finanziert. Welche Lösung für die Autos auf den verbleibenden Straßen nach Umverteilung? Volkswirtschaftliche Folgekosten durch mehr Staus. Gesamtkonzept nötig. Klar, wenn Tunnel, dann muss oben was für die Radfahrer rausspringen! |
| Sabine Nallinger, Grüne | Zur Umverteilung: 70% Zuwachs im Rad-, leichter Rückgang im Autoverkehr. Umverteilung nötig. Ziel 35% Radverkehr. ÖPNV-Ausbau dauert ca. 10 Jahre, aber jetzt schon Engpässe die sich am schnellsten mit Investitionen in den Radverkehr lindern ließen. Finanzierung: Heute 5-8 Mio. pro Jahr. Ziel 25 Mio. Radlpauschale pro Jahr gemäß Bundesverkehrsminister Ramsauer. |
| Brigitte Wolf, Die Linke | Die Höhe der Radlpauschale im städtischen Haushalt ist weniger entscheidend, sondern die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Erhöhung Personalausstattung von 1 auf 3-5 Personen um schneller voran zu kommen. Das Geld kommt automatisch mit der Mehrheit. Tunnelmanie ist keine nachhaltige Lösung. |
| Dr. Michael Mattar, FDP | Apodiktische Verweigerung von Tunneln ist bei den Münchner Platzproblemen nicht die richtige Antwort. Autofahrer zahlen wahnsinnig viel Steuern, da muss auch was geboten werden. Tunnel da wo sinnvoll oder auch Anwohnertiefgarage statt oberirdischer Parkplätze. Dann auch mehr Platz für Fahrradfahrer. 1 Mio (bei insges. 8 Mio.) für Marketingkampagne blanker Unsinn. Geld muss in Infrastruktur investiert werden, vielleicht auch in Personal, ggf. auch nur auf Zeit für bestimmte Aufgaben. Investition in Fahrradwege direkt an der Autostraße, da am sichersten. |