StVO Novelle

Auch Fragen zur Strassenverkehrsordnung oder Umgang mit Ordnungswidrigkeiten oder Bussgeldern
mgka
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Re: StVO Novelle

Beitrag von mgka » Mo 10. Okt 2016, 17:26

Andreas hat ja bereits einige Hintergründe erläuert, leider hat man in meisten Foren den Eindruck, die Leute wissen zwar nicht, wovon sie reden, aber dafür dann besonders viel...
Die weiteren Ausnahmeregeln zum § 45 (9) StVO sind in der Tat sehr kurzfristig und erst nach der Verbändeanhörung in die Beschlussvorlage des Bundesrats gelangt - an einen Zufall mag ich da nicht so recht glauben. Es ist richtig, dass man 1997 ursprünglich mehr so Sachen wie Tempolimits im Auge hatte, als der entsprechende Paragraf in die Verordnung eingefügt wurde, aber primär war schon an die Lichtung des Schilderwaldes gedacht worden, und der ist hinsichtlich VZ 237/240/241 ja nun noch überhaupt nicht recht gelichtet.
Generell bleibt es beim Regel-/Ausnahmeverhältnis (Ausnahme=Benutzungspflicht), das ergibt sich aus dem unveränderten Paragrafen 2 StVO. Auch Absatz 4 ist so formuliert, dass es sich bei der Benutzungspflicht um einen Ausnahmetatbestand handelt: "Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn (...)". Darüber muss die Behörde beim Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung - insbesondere dann, wenn es sich wie hier um Gebotsschilder handelt - in jedem Einzelfall Ermessen ausüben und dabei das Übermaßverbot beachten. Will heißen, es ist zu prüfen, ob die Anordnung
  • legitim
  • erforderlich
  • angemessen
  • geeignet
ist. Legitim ist sie sicher, das ergibt sich aus § 45 StVO. Bei den drei anderen Punkten muss man sich fragen "wozu?". Autofahrer mögen die Anordnung als "erforderlich" ansehen, aber bei diesem Punkt gilt es u.a. zu prüfen, ob z.B. überhaupt viel Rad- oder Autoverkehr auf der entsprechenden Straße stattfindet. Der letzte Punkt ist sicherlich der interessanteste, nämlich: "wozu geeignet?" - so ein Radweg soll doch die Sicherheit für den Radverlehr erhöhen. Das kann er aber nur, wenn (a) auf der Fahrbahn überhaupt eine Gefahrenlage besteht (darüber gehen ja die Meinungen weit auseinander, was auch daran liegt, dass gerade für außerorts gelegene Strecken wenig Datenmaterial erhoben und untersucht wurde) und (b) der Radweg so gestaltet ist, dass er dieser (potenziellen) Gefahr überhaupt abhilft. Letzteres kann er aber nur, wenn er (mindestens) richtlinienkonform gestaltet ist. Auch so Fragen, ob der Weg überhaupt fahrbahnbegleitend ist, wenn an jeder Einmündung für den Radverkehr eine andere Vorfahrtsregelung getroffen wurde, dürfte hier hineinspielen.
Für die Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung müssen im übrigen alle oben genannten Punkte erfüllt sein, nur einer reicht natürlich nicht.

Ich finde die Presseerklärung des ADFC Bundesverbands gerade hinsichtlich der Änderung zu § 45 (9) StVO ein wenig unglücklich formuliert. Allerdings muss man sich auch klarmachen, dass einem Großteil der Radfahrer dieses Thema entweder nach wie vor völlig unbekannt ist oder sie es als schlicht irrelevant betrachten. Dass die Benutzungspflicht ihre grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) einschränkt, ist ihnen offenbar nicht klar (1), den anordnenden Behörden aber auch nicht. Inwieweit die Änderung nun tatsächlich die erfolgreiche Anfechtung von (außerorts gelegenen) benutzungspflichtigen Radwegen erschwert, bleibt abzuwarten. Ein ordentlich arbeitendes Verwaltungsgericht muss sich den Einzelfall anschauen, ganz egal, ob man im BMVI meint, dass bereits eine (angeblich) 30% höhere Gefahrenlagen aufgrund der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen für eine entsprechende Anordnung ausreicht.

(1) Die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit ist übrigens einer der Gründe für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Allerdings spricht nichts dagegen, diese allgemeine Handlungsfreiheit nicht auch bei der Begründetheit anzuführen (wobei man da natürlich die persönlichen Freiheitsrechte gegen die an alle Verkehrsteilnehmer gerichtete "Allgemeinverfügung" zur [angeblichen] Sicherheit und Ordnung des Verkehrs abwägen muss). Aber derzeit hat man ja den Eindruck, dass die Straßenverkehrsbehörden alle Radfahrern wie Kleinkinder behandeln, denen man alles vorschreiben muss, insbesondere den Weg, auf dem sie unter allen Umständen zu fahren haben, egal ob die daneben befindliche Fahrbahn vielleicht in diesem Moment von überhaupt keinem Fahrzeug genutzt wird.

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Tinu
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Re: StVO Novelle

Beitrag von Tinu » Mo 10. Okt 2016, 19:00

Du argumentierst, dass die Anordnung der Benutzungspflicht nicht "geeignet" (und damit unzulässig) ist, wenn durch sie nicht die Sicherheit (des Radverkehrs) erhöht wird. Das setzt aber zweierlei voraus:

a) Dass dies überprüfbar ist, was - wie du selbst schreibst - aufgrund der knappen Datenlage kaum möglich ist, weshalb eine StVB in der "Überzeugung" einer Gefährdungsabwägung die Anordnung treffen kann, gegen die sich aus den gleichen Gründen auch schlecht fachlich argumentieren und damit klagen lässt.

b) Dass dies überhaupt das erklärte Ziel der Anordnung ist. In der Neufassung des § 45(9) wird diese Bedingung aber gerade gestrichen, so dass nun auch andere Gründe reichen könnten, für die diese Anordnung dann sehr wohl geeignet (und erforderlich) sein mag. Vorschlag: "Steigerung der Flüssigkeit des Verkehrs". Da sehe ich auch keine Probleme mit § 2, da der "Ausnahmecharakter" der Benutzungspflicht schließlich durch das dafür notwendige Verkehrszeichen deutlich wird, so wie jedes Vorfahrtzeichen auch eine Ausnahme vom Rechts-vor-links darstellt.

Auch Art. 2 GG scheint mir da übertrieben, da dies dann doch genauso für Fußgänger gelten müsste, die auf die Gehwege gezwungen werden. Als formale Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage (in dem Sinne, dass man überhaupt beschwert ist) mag dies ja reichen, aber welche Argumente für die Unzulässigkeit der Anordnung bleiben überhaupt, die nicht genauso gegen die Gehwegbenutzungspflicht sprechen würden, was ja offenbar auch niemand ernsthaft für realistisch hält?


Habe ich etwas übersehen?
Gruß
Martin

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Re: StVO Novelle

Beitrag von mgka » Do 13. Okt 2016, 12:57

Tinu hat geschrieben:Auch Art. 2 GG scheint mir da übertrieben, da dies dann doch genauso für Fußgänger gelten müsste, die auf die Gehwege gezwungen werden. Als formale Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage (in dem Sinne, dass man überhaupt beschwert ist) mag dies ja reichen, aber welche Argumente für die Unzulässigkeit der Anordnung bleiben überhaupt, die nicht genauso gegen die Gehwegbenutzungspflicht sprechen würden, was ja offenbar auch niemand ernsthaft für realistisch hält?
Artikel 2 GG scheint mir überhaupt nicht übertrieben, zumal ich dieses Argument zugegebenermaßen aus dem Verkehrsportal von einem sehr kompetenten Diskussionsteilnehmer "geklaut" habe. Er verweist dort auch -völlig zurecht- auf die körperliche Unversehrtheit, ebenfalls ein Grundrecht.

Außerdem hinkt der Vergleich mit dem Gehweg: es gibt nämlich in der StVO keine Ausnahme von der allgemeinen Gehwegbenutzungspflicht für Fußgänger, im Gegensatz zur Radwegbenutzungspflicht. Außerdem sind Fußgänger keine Fahrzeugführer, Radfahrer aber schon. Fußgänger können sich aber durchaus vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Beschwer durchsetzen: das kann m.E. beispielsweise ein durch Radweg und/oder Sondernutzung derart eingeengter Gehweg sein, welcher Fußgänger zum Hintereinandergehen zwingt. Sowas haben wir in München ja durchaus. Es gab vor einigen Jahren mal ein ähnlich gelagerter Fall, wo ein Händler mehr Raum auf dem Gehweg zum Ausstellen seiner Waren (=Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum) haben wollte und gegen einen negativen Bescheid des KVR geklagt hatte. Leider kam es zu keinem Urteil (der Bescheid hatte formale Fehler), aber das VG München hat dem Kläger in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass der Verkehr (es gab auch einen -nichtbenutzungspflichtigen- Radweg in dieser Straße) absolut Vorrang hat vor seinen Interessen. Schade, dass da nicht mehr Fußgänger gegen solche Dinge vorgehen... (wäre ja mal was für Fuß e.V.).

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Tinu
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Re: StVO Novelle

Beitrag von Tinu » Do 13. Okt 2016, 14:10

mgka hat geschrieben:Artikel 2 GG scheint mir überhaupt nicht übertrieben, zumal ich dieses Argument zugegebenermaßen aus dem Verkehrsportal von einem sehr kompetenten Diskussionsteilnehmer "geklaut" habe. Er verweist dort auch -völlig zurecht- auf die körperliche Unversehrtheit, ebenfalls ein Grundrecht.
Auch die körperliche Unversehrtheit sehe ich nicht durch die erzwungene Nutzung eines Sonderwegs für verletzt (über "gefährdet" kann man natürlich diskutieren, aber Risikofreiheit ist dagegen kein Grundrecht! Gefährdet ist man schließlich überall und jederzeit.). (Der erwähnte Diskussionsteilnehmer ist bestimmt "kompetent", irrt sich aber auch bisweilen. ;) )

Zum Gehweg-Vergleich: vielleicht ist nicht rübergekommen, was ich damit sagen wollte:
Wenn die Gehwegbenutzungspflicht mit dem GG vereinbar ist, wird das aus den gleichen Gründen grundsätzlich auch für die Radwegebenutzungspflicht so sein. Die Frage, an welche Voraussetzungen man die Anordnung so einer Benutzungspflicht knüpft, ist aber eine verkehrspolitische und keine verfassungsmäßige (die Gehwegbenutzungspflicht ist sogar voraussetzungslos und damit wesentlich rigoroser).

Und Gefährdung scheint nun gerade durch die Novelle als Voraussetzung wegzufallen, ohne durch das GG gefordert zu sein.
Gruß
Martin

mgka
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Re: StVO Novelle

Beitrag von mgka » Mi 26. Okt 2016, 14:00

Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht aneinander vorbeireden: die Begründetheit einer verwaltungsrechtlichen Klage passiert in der Regel immer zweistufig: (1) verstößt die Entscheidung der Behörde so klar gegen geltendes Recht, dass das Verwaltungsgericht ein Vornahmeurteil sprechen kann (die Sache also "spruchreif ist) oder falls nicht (2) hat die Behörde ihr Ermessen korrekt ausgeübt. Und gerade im Rahmen von dieser Prüfung wird man all die hier diskutierten Aspekte mit einbringen können. Bisher war es bei Benutzungspflichten deshalb einfach(er), weil ein Verwaltungsgericht sehr häufig auf Punkt (1) abgestellt hat, dass nämlich die in § 45 (9) Satz 2 StVO geforderte überdurchschnittliche Gefahrenlage nicht gegeben war. Aber selbst wenn diese gegeben ist (was die Behörde zum Einschreiten verpflichtet), so muss das Ermessen korrekt ausgeübt worden sein.
Mich erreichten dieser Tage zwei aktuelle Urteile vom VG Hannover: bei Urteil Nr. 1 befand das Gericht, dass eine Gefahrenlage nach § 45 (9) StVO vorhanden sei, hat die verkehrsrechtliche Anordnung wegen (2) aber dennoch kassiert. Die fehlerhafte Ermessenausübung war so schwerwiegend, dass das Gericht hier eine Ermessensreduzierung auf Null vorlag, weswegen ein Vornahmeurteil (und kein Bescheidungsurteil) ergehen konnte.
Im 2. Fall war die Gefahrenlage nach § 45 (9) StVO schon mal nicht gegeben. Damit wäre (bisher) die Klage bereits ausreichend begründet gewesen, trotzdem hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die Behörde zusätzlich dazu ihr Ermessen falsch ausgeübt hat und daher (auch aus diesem Grund) die Anordnung rechtswidrig war.
Die Herausnahme von § 45 (9) Satz 2 für außerorts gelegene Radwege heißt eben noch lange nicht, dass deswegen keine erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen Benutzungspflichten geführt werden können. Allerdings dürfte klar sein, dass nur Leute, die halbwegs Verständnis für bundesdeutsches Verwaltungsrecht mitbringen, diese Sachen auch kapieren. Es ist davon auszugehen, dass diejenigen, welche über die Änderung der StVO im September in Bundesrat abgestimmt haben, das auch nur ansatzweise durchdrungen haben.

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Re: StVO Novelle

Beitrag von Tinu » Mi 26. Okt 2016, 15:50

mgka hat geschrieben:Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht aneinander vorbeireden
Zu welchem Punkt? Der Klagezulässigkeit oder die mögliche Rückendeckung durch das GG?
Die Herausnahme von § 45 (9) Satz 2 für außerorts gelegene Radwege heißt eben noch lange nicht, dass deswegen keine erfolgreichen Anfechtungsklagen gegen Benutzungspflichten geführt werden können.
Sagt ja auch niemand. Ohne § 45(9) StVO entfällt allerdings ein wesentlicher Klagegrund, mit dem man Stufe (1) bisher nehmen konnte(*). Und den (ersatzweise) herangezogenen Art. 2 GG sehe ich nicht verletzt, so dass dies keine Klage begründen könnte:

Die "Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit" ist eben für Fußgänger und Radfahrer, die auf Sonderwege verwiesen werden, gleichermaßen gegeben, wie übrigens auch für andere VT, denen genau diese Sonderwege umgekehrt verwehrt werden! Genaugenommen stellt eben jede Verkehrsregel oder Anordnung im Straßenverkehr eine "Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit" dar.

Sollte man dies bereits als Verletzung von Art. 2 GG werten können, so wäre Stufe (1) ja automatisch für jede Klage gegen eine beliebige Anordnung erfüllt und man könnte sich diesen Schritt ganz sparen.


(*) Mir ist nicht ganz klar, ob du mit Stufe (1) nicht bereits zwei Stufen zusammen führst, bzw. eine Stufe auslässt: Im ersten Schritt müsste doch eine Klage überhaupt erst zugelassen werden, was formal bedeuten dürfte, dass man die Verletzung einer konkreten geltenden Rechtsvorschrift vorwirft. Erst im zweiten Schritt (also nach erfolgreicher Klagezulassung) kann dann im Verfahren mit Stufe (1) geprüft werden, ob dieser Vorwurf auch zu recht erhoben wurde. (Stufe (2) kommt dann noch on top.)
Gruß
Martin

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Re: StVO Novelle

Beitrag von mgka » Do 27. Okt 2016, 16:56

Für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen Radwegbenutzungspflichten reichen regelmäßig genau zwei Voraussetzungen:
  1. Persönliche Betroffenheit gemäß § 42 Absatz 2 VwGO.
  2. Die Tatsache, dass die Benutzungspflicht eine "freiheitseinschränkende" Maßnahme ist, welche gegen Art. 2 (1) GG verstoßen könnte.
Letzteres ist nicht ganz selbstverständlich, denn so war (oder vielleicht sogar: ist) das bayerische Staatsministerium des Innern der Ansicht, dass das Fahrbahnverbot aufgrund VZ237/VZ240/V241 keine solche freiheitseinschränkende Maßnahme darstellt. Allerdings steht genau das in den meisten mir bekannten Urteilen zur Benutzungspflicht als Zulässigkeitsvoraussetzung mit drin. Es reicht schon die Möglichkeit, dass es dann wirklich auch so ist, muss anschließend begründet werden.
Ergo: mit der aktuellen StVO-Änderung verschärfen sich zwar nicht die Voraussetzungen zur Zulässigkeit, wohl aber zur Begründetheit. Und für den Klageerfolg müssen bekanntlich immer beide erfüllt sein.

Edith sagt noch: siehe z.B. Urteil des BVerwG aus 2003 (Randnummer 22). Es reicht sogar eine "einmalige" Betroffenheit und eine (geringe) Wahrscheinlichkeit, dass man in der Zukunft erneut von der Anordnung betroffen sein wird.

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Re: StVO Novelle

Beitrag von Tinu » Fr 28. Okt 2016, 07:57

mgka hat geschrieben:"freiheitseinschränkende" Maßnahme
Vorab: Art. 2(1) GG garantiert "nur" "das Recht auf die freie Entfaltung [der] Persönlichkeit". Von der Persönlichkeits-Entfaltung zum an Bedingungen (hier: Verkehrsmittel) geknüpftes Flächennutzungsrecht der Person (ungleich Persönlichkeit!) - und darum geht es doch wohl - scheint mir noch ein weiter Weg. Deshalb meine Zweifel, dass Art. 2 überhaupt tangiert sein könnte.
Es reicht schon die Möglichkeit, dass es dann wirklich auch so ist, muss anschließend begründet werden.
... und weil grundsätzlich erstmal Vieles möglich ist, was man nicht für möglich halten sollte, habe ich ja zur Sicherheit auch den Vergleich angestellt: Wenn alleine ein Blauschild bereits als möglicher GG-Verstoß zu bewerten ist, der damit die Klagezulässigkeit sicherstellt, dann würde das logischerweise für jede Verkehrsregel und jede verkehrsrechtliche Anordnung gelten, da ja immer eine Einschränkung der betroffenen VT erfolgt.

Das hieße aber zunächst nicht anderes, als dass (in meinen Augen absurderweise) automatisch jede Klage gegen eine Verkehrsregel oder -Anordnung zulässig wäre, unabhängig von den Erfolgschancen. Anders ausgedrückt: Jeder könnte gegen jede Ampel auf seinen Strecken klagen, die ja seine "freie Entfaltung" auf der Straße einschränkt, und die Klage müsste wegen möglichem GG-Verstoß zugelassen werden.

Sollte das tatsächlich so sein, heißt das ja nur, dass die Hürde für die Einleitung eines Verfahrens so lächerlich niedrig ist, dass dies keiner Erwähnung bedarf. Es kommt - wie du richtig schreibst - auf die Begründung an. Und hier hilft das GG eben nicht mehr weiter und in der StVO-Novelle entfällt ein wesentlicher Begründungsanker ohne durch etwas Gleichwertiges ersetzt worden zu sein.
Gruß
Martin

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Re: StVO Novelle

Beitrag von mgka » So 30. Okt 2016, 10:17

Tinu hat geschrieben:
mgka hat geschrieben:"freiheitseinschränkende" Maßnahme
Das hieße aber zunächst nicht anderes, als dass (in meinen Augen absurderweise) automatisch jede Klage gegen eine Verkehrsregel oder -Anordnung zulässig wäre, unabhängig von den Erfolgschancen. Anders ausgedrückt: Jeder könnte gegen jede Ampel auf seinen Strecken klagen, die ja seine "freie Entfaltung" auf der Straße einschränkt, und die Klage müsste wegen möglichem GG-Verstoß zugelassen werden.
Ja, in meinen Augen ist das auch so: die Hürden für die Zulässigkeit sind ausgesprochen niedrig. Wenn Du das von mir zitierte Urteil des BVerwG anschaust (der Radfahrer musste tatsächlich durch alle drei Instanzen klagen), so steht da: "[22] b) Mithin wurde der Kläger durch ein einmaliges bzw. mehrmaliges Befahren der E. Straße mit einem Fahrrad zum Adressaten eines Dauerverwaltungsakts bzw. einer Allgemeinverfügung, wodurch er in rechtlich beachtlicher Weise belastet worden ist. Dies hat seine grundsätzlich auch für die Zulässigkeit der Anfechtung verkehrsbeschränkender Anordnungen erforderliche (vgl. Urteil vom 27. Januar 1993 BVerwG 11 C 35.92 BVerwGE 92, 32) Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis begründet, weil bei Adressaten von belastenden Verwaltungsakten grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, dass die Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis gegeben ist (...)".

und weiter:

"Nach allgemeiner Meinung reicht es zur Bejahung der Klagebefugnis, dass nach dem substantiierten Vorbringen des Klägers eine Verletzung seiner Rechte möglich ist. Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 BVerwG 3 C 6.99 Buchholz 310 § 42 Abs. 2 Nr. 4 S. 5). Für den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts bedeutet dies stets die Bejahung der Klagebefugnis, weil zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommt."

Auch eine rote Ampel ist im übrigen ein belastender Verwaltungsakt (eine "Bettelampel" umso mehr...). Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine verwaltungsrechtliche Klage gegen die von Dir ins Spiel gebrachte "Gehwegbenutzungspflicht" erst einmal zulässig (aber vermutlich unbegründet).
Sollte das tatsächlich so sein, heißt das ja nur, dass die Hürde für die Einleitung eines Verfahrens so lächerlich niedrig ist, dass dies keiner Erwähnung bedarf. Es kommt - wie du richtig schreibst - auf die Begründung an. Und hier hilft das GG eben nicht mehr weiter und in der StVO-Novelle entfällt ein wesentlicher Begründungsanker ohne durch etwas Gleichwertiges ersetzt worden zu sein.
Hier muss ich Dir recht geben, die Neufassung von § 45 (9) StVO stellt in Zukunft höhere Anforderungen an die Begründetheit. Übrigens ist die Änderung bis jetzt nicht verkündet worden.

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Re: StVO Novelle

Beitrag von Tinu » So 30. Okt 2016, 11:05

Dann sind wir ja in allen Punkten einer Meinung.

Bleibt für mich aber interessant, dass eine mögliche Verletzung von Art. 2(1) GG für belastende Verwaltungsakte grundsätzlich angenommen wird. Schließlich würde ein zweiter Blick (ohne Betrachtung des Einzelfalls!) bereits zeigen, dass eine solche Verletzung auszuschließen ist. Offenbar wird dieser zweite Blick erst nach Klagezulassung im Verfahren riskiert.
Gruß
Martin

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