StVO Novelle

Auch Fragen zur Strassenverkehrsordnung oder Umgang mit Ordnungswidrigkeiten oder Bussgeldern
mgka
Beiträge: 41
Registriert: Sa 2. Mär 2013, 14:28

Re: StVO Novelle

Beitrag von mgka » Do 3. Nov 2016, 15:08

IANAL - aber ich vermute: der Eingriff in die Handlungsfreiheit ist ein Grundrecht, so dass keine (zu) große Hürde hinsichtlich der Zulässigkeit aus formalen Gründen geschaffen werden soll. Wobei die Abgrenzung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage manchmal auch fließend ist.

mgka
Beiträge: 41
Registriert: Sa 2. Mär 2013, 14:28

Re: StVO Novelle

Beitrag von mgka » Mo 9. Jan 2017, 17:03

Noch ein später Nachtrag zu dieser Sache, nachdem ich in den Weihnachtsferien Zeit hatte, mich mit der Sache noch mal zu beschäftigen.
Stichwort für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist die sog. Adressatentheorie. Diese wurde schon sehr früh vom Bundesverfassungsgericht entwickelt (siehe das im Artikel erwähnte "Elfes-Urteil").

Antworten