StVO Novelle

Auch Fragen zur Strassenverkehrsordnung oder Umgang mit Ordnungswidrigkeiten oder Bussgeldern
JoMi2222
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StVO Novelle

Beitrag von JoMi2222 » Di 4. Okt 2016, 20:18

N'Abend,

der ADFC hat wie hier zu lesen an der StVO Novelle mitgewirkt:
http://www.adfc.de/presse/pressemitteil ... radverkehr

Das Ergebnis findet bereits reges Interesse. Der ADFC kommt dabei nicht gut weg. Der Stein des Anstosses ist, daß die "besondere örtliche Gefahrenlage" als Begründung für die Anordnung der Benutzungspflicht entfällt. Dieser Passus der PM zeigt das Dilemma:

"Diese Regelung begrüßt der ADFC als Fortschritt für Städte, die den Radverkehr ernsthaft fördern wollen. Falls die gleichlautende Regelung für Radwege außerorts in der Praxis dazu führt, dass mehr mangelhafte Wege als benutzungspflichtige Radwege ausgewiesen werden, wird der ADFC dagegen vorgehen."

Das trifft alle Radler direkt, die außerorts unterwegs sind und dabei vorankommen wollen. Das sind Rennradler, Fernpendler, Tourenfahrer und Reiseradler. Die Erfahrung aus den Zeiten vor der Fahrradnovelle von 1998 nährt die Befürchtung, daß wieder jeder Trampelpfad außerorts benutzungspflichtig wird, um die "Flüssigkeit des Verkehrs" zu wahren. Der ADFC befürchtet das ja auf Bundesebene bereits und genau das werden die Kommunen und Kreise auch machen. Womit will der ADFC gegen mangelhafte benutzungspflichtige Radwege vorgehen? Mit dem Entfall der "besonderen örtlichen Gefahrenlage" hat der ADFC das Werkzeug dagegen mit entfernt und jede Anordnung gilt. Fertig.

Die Forendiskussionen dazu sprechen Bände:

Endlich wieder mehr Zwangsradwege:
http://www.radforum.de/threads/3029039- ... ngsradwege

Wiedereinführung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht:
http://forum.tour-magazin.de/showthread ... ngspflicht

Es wird auch direkt zum Austritt aus dem ADFC aufgerufen. Ich finde, das ist richtig schlecht gelaufen. Ein Post aus dem Tour Forum drückt es gut aus:
"Der neue ADFC ist völlig damit einverstanden, dass Überlandverkehr mit generellem Fahrbahnverbot Zweirichtungs Rad/Fusswegen und sagenhaften 30cm Oberbau organisiert wird. Ich kann da beim besten Willen nur zweierlei erkennen: Förderung von flüssigem Autoverkehr und Förderung der Radtourismusbranche."

Mich stört am meisten die Orientierung auf die Flüssigkeit des Auto-Verkehrs. Durch die Mitwirkung daran hat sich der ADFC schon ein gutes Stück diskreditiert, finde ich. Wieder aus einem Tour-Posting:
"Ganz explizit wird ja in der Begründung des BR-Verkehrsausschusses darauf verwiesen, dass es um die "Flüssigkeit" des Verkehrs (gemeint Autoverkehr) geht.
Das ist schon - auch wenn de facto die Str.Verk.-Behörden auch vor der Änderung oft (widerrechtlich) nach diesem Paradigma gehandelt haben - ein deutlicher Umschwung und eine klare Ansage.
Flüssigkeit vor Sicherheit. Jedenfalls, wenn es um die Flüssigkeit des Autoverkehrs geht. Radfahren ist ja eh nur noch als Nahmobilität 2.0 für den Bereich bis 5KM vorgesehen um als 'Anti Stau Maßnahme die MIV Erreichbarkeitsradien zu gewährleisten. Schliesslich müssen die ausgeweiteten Auto-Pendlerverkehre abgewickelt werden können."


Nur mal so zur mentalen Vorbereitung, da kommt noch was.

Schönen Abend noch.

JoMi2222
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humorig

Beitrag von JoMi2222 » Di 4. Okt 2016, 20:55

Es ist aber auch möglich, sich dem Thema mit mehr Gelassenheit und Humor zu nähern. Die besten Posting dazu sind aus einem Heise-Thread:


Anleitung für RICHTIGES Radfahren

Auch heute möchten leider trotz Automobilclubs, Abwrackprämie, billigem Sprit und mehreren Autohäusern je tausend Einwohnern immer noch manche Menschen mit dem Fahrrad fahren. Deswegen hier mal eine Anleitung für alle, die Rad fahren möchten:

1. Kaufen Sie sich ein möglichst großes Auto. Wenn Sie nicht genug Geld haben, vereinbaren Sie Ratenzahlung.

2. Kaufen Sie ein ordentliches Mountain Bike (nicht so'n Baumarktschrott). Wenn Sie nicht genug Geld haben, vereinbaren Sie Ratenzahlung.

3. Laden Sie das Bike in ihr Auto – wenns nicht reinpasst weil Auto zu klein:
a) siehe Punkt 1
b) Montieren sie das Rad mittels eigens dafür zugelegtem Fahrradträger auf die eigens dafür zugelegte abnehmbare Anhängerkupplung. Wenn Sie nicht genug Geld für das teure Zubehör haben, vereinbaren Sie Ratenzahlung. Achten Sie auf zweckmäßige Kleidung und Helm, um die Verletzungsgefahr zu minimieren.

4. Nun setzen Sie sich (nur bei schönem Wetter) in ihr Auto und fahren Sie los. Das genügt vollkommen, um später den Kollegen zu erzählen: "Ich war gestern mit dem Rad unterwegs."

5. Wer unbedingt _auf_ dem Rad fahren möchte, sollte mit dem Auto zum Fitnessstudio fahren.

6. Wer unbedingt auf dem eigenen Rad fahren möchte, sollte sich beim Fahrradhändler seines Vertrauens eine Rolle kaufen. Kleiner Tipp: Fernseher davorstellen.

7. Wer mit dem eigenen Rad draußen fahren möchte, dem seien die vielen Tourismusführer ans Herz gelegt, in denen beschrieben steht, wo man mit dem Auto hinfahren kann, um auf ausgeschilderten "Radwanderwegen" zu fahren, ohne den Verkehr zu gefährden.

8. Die Unverbesserlichen, die das Rad für den Arbeitsweg, zum Freunde besuchen, zum Konzert oder Einkaufen – also direkt als Verkehrsmittel – nutzen möchten, seien hiermit in aller Schärfe gewarnt:
- Wir haben einen Radweg gebaut, auf dem Sie die doppelte Zeit benötigen.
- Unvermeidbare Straßenquerungen haben wir mit Vorfahrtsschildern, Bordkanten und Schlängelbarrieren ausgerüstet, um Sie vor unüberlegten Handlungen zu schützen.
- Die Wege sind schlecht, damit Sie sich nicht durch zu schnelles Fahren gefährden.
- Wir verbieten Ihnen, auf der Straße zu fahren.
- Wo uns das juristisch unmöglich ist, werden wir wenigstens bei den Autofahrern die Überzeugung fördern, Sie seien illegal. Jene werden Sie dann mit nonverbaler Gestik sowie konkreten Fahrmanövern von den Vorteilen des Radwegs überzeugen.


http://www.heise.de/forum/heise-onli...29150977/show/



Aber zum Trost:

Es ist die tägliche Demütigung der Autofahrer,..

...welche sie zu Fahradhassern macht. Und wer könnte es ihnen verübeln? Sie wurden schlicht belogen.
Denn so sieht die klassische Automobilwerbung aus:
- Flottes Auto fährt über leere Strassen irgendwo in den Bergen. Sportlich nimmt es jede Kurve und gibt so richtig Vollgas.
- Kommt man mal in die Stadt, dann ist es eine hippe Metropole mit bunten Lichtern und Hochhäusern und fast Null Verkehr.
- Man parkt spontan am Strassenrand. Es steigt eine schöne junge Frau ein, die den Fahrer total vergöttert, weil er so ein tolles Auto fährt.

Und die Realität? Die sieht so aus:
- Du stehst jeden Tag im Stau zur Arbeit und im Stau nach Hause. Du stehts im Stau wenn du in die Ferien fährst und wenn du Einkaufen fährst.
- In der Stadt sind alle Parkpllätze belegt und die freien sind so horrend teuer, dass du für 2 Stunden eine Monatskarte für den Bus lösen könntest.
- Und neben dir sitzt deine Schwiegermutter, die ständig über deinen Fahrstil meckert, weil sie dich sowieso noch nie leiden konnte.

Bei Fahrradfahrern sagt uns die Werbung:
Steig auf dein Bike und fahr egal wohin.

Und die Realität sieht so aus:
Ich steige auf mein Bike und fahre egal wohin.

Und das auch noch zu einem Bruchteil vom Kaufpreis eines Autos! Also wäre ich Autofahrer, ich würde Fahrradfahrer auch hassen.


http://www.heise.de/forum/heise-onli...29152019/show/

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Tinu
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Re: StVO Novelle

Beitrag von Tinu » Mi 5. Okt 2016, 07:19

Da du schon auf Diskussionen in anderen Foren verweist, hier eine weitere Quelle dazu: http://www.verkehrsportal.de/board/inde ... 1057858235

Die Diskussion läuft da zwar schon seit Juni, ich habe aber auf die Wiederaufnahme der Diskussion vor ca. 3 Wochen verlinkt, wo der Fokus auf dem von dir genannten Punkt liegt.
Gruß
Martin

JoMi2222
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Re: StVO Novelle

Beitrag von JoMi2222 » Mi 5. Okt 2016, 07:39

Danke. Die Diskussionen dort sind noch deutlicher.

ag
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Re: StVO Novelle

Beitrag von ag » Fr 7. Okt 2016, 09:47

Hallo zusammen,
leider zeigt sich in den ganzen Diskussionen ein erhebliches Maß an Unkenntnis und Vorurteilen zu diesen Änderungen der StVO. Ebenso eine gehörige Portion Misstrauen gegenüber dem ADFC Bundesverband. Das finde ich sehr schade. Ebenso scheinen die wenigsten den "Verordnungsgebungsprozess" BMVI-Bundeskabinett-Bundesrat für Änderungen an der StVO auch nur ansatzweise verstanden zu haben. (Das bezieht sich jetzt auf die gesamte öffentliche Diskussion dazu in diversen Foren und auf Facebook, nicht hier).
Zunächst hatte das BMVI und Bundeskabinett im Juni Änderungen an der StVO vorgeschlagen (www.bundesrat.de/drs.html?id=332-16). Da diese zustimmungspflichtig durch den Bundesrat sind (Vgl. §6 StVG) mussten diese dorthin. Zunächst haben sich dort der Verkehrs-, Umwelt, und Innenausschuss damit beschäftigt und erhebliche Änderungsvorschläge gegenüber den Änderungen des BMVI vorgeschlagen (www.bundesrat.de/drs.html?id=332-1-16). Diese Änderungen wurden erst 2 Wochen vor der Sitzung des Bundesrats am 23.9. überhaupt bekannt und es gab auch keine Verbände- und Öffentlichkeitsbeteiligung. In der Abstimmung des Bundesrates wurde dann folgendes beschlossen (www.bundesrat.de/drs.html?id=332-16(B)). Jetzt liegt die ganze Sache wieder beim BMVI, das diesen Änderungsvorschlägen des Bundesrats zustimmen kann, aber nicht muss. Rechtskräftig werden die Veränderungen erst mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das ist bisher noch nicht geschehen.
Der ADFC Bundesvorstand als auch die Bundesgeschäftsstelle haben sich sehr wohl mit diesen Änderungen beschäftigt; der Einfluss dürfte aber im wesentlichen bei den ersten Vorschlägen des BMVI gelegen haben. Innerhalb von 2 Wochen noch maßgeblich Einfluss zu nehmen, zumal das über die Länder und Landesverbände geschehen musste, ist sicherlich sehr schwierig. Da ist der ADFC einfach nicht gut genug aufgestellt und personell ausgestattet. Leider. Aber auch hier gab es Versuche dazu.
Unter https://detektor.fm/gesellschaft/antrit ... hrsordnung gibt es eine ausführliche Stellungnahme vom Rechtsreferenten Roland Huhn des ADFC Bundesverbandes. Diese erscheint mir sehr gut durchdacht und ausgewogen.
Die erleichterte Anordnung von Radfahrstreifen hat also auch Vorteile, zumal diese in München in der Regel gut gestaltet sind. Bisher musste das KVR Seitenstreifen (vgl. etwa Gabelsbergerstr. oder Briennerstr.) anordnen, wenn die örtlich bedingte Gefahrenlage nicht nachzuweisen war. Und mal ehrlich, wie sollte man irgendwo eine Gefahrenlage nachweisen, wenn man 30 Jahre lang weder einen Radweg noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung hatte und es auf wenig bis keine Unfälle gab. Fairerweise sollte man auch wissen, dass Politik und BMVI nie vorhatten, die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten über die hohen Hürden des §45(9) an eine außergewöhnliche Gefahrenlage zu koppeln. Das hatte erst das Bundesverwaltungsgericht 2011 so entschieden. Insofern wird hier nur teilkorrigiert. Auch wenn einem das inhaltlich nicht gefallen mag, so entspräche die Geänderte Version wieder mehr den Vorstellungen der Politik. Übrigens haben auch die Radweg- und Separationsfreunde im Bundesvorstand und der Bundesgeschäftsstelle kein Interesse an benutzungspflichtigen Radwegen minderer Qualität. Schon allein deshalb, weil das nur Ärger im Verband bedeutet. Das Misstrauen das hier von etlichen Seiten ausgesprochen wird ist deshalb fehl am Platz. Es macht in meinen Augen auch überhaupt keinen Sinn den Verband zu schwächen, auch wenn man in Detailfragen der Förderung des Radverkehrs anderer Ansicht ist.
Gruß,
Andreas

ag
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Re: StVO Novelle

Beitrag von ag » Fr 7. Okt 2016, 09:55

Nachtrag: Übrigens muss auch weiterhin die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht außerorts den (etwas einfacheren) Maßgaben von §45(1) und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Verwaltungsakten (angemessen, geeignet, erforderlich) genügen. Zudem gilt es weiterhin das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach §2 StVO einzuhalten, nachdem Radverkehr auf der Fahrbahn der Regelfall und die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht die Ausnahme ist. Was auch immer das konkret bedeutet. Straßenverkehrsbehörden die das bisher mit §45(9) schon ignoriert und/oder nicht kapiert haben, werden das natürlich auch weiterhin tun. Insofern wird sich also wenig ändern. Unser Vorschlag den Wegfall von §45(9) durch Qualitätskriterien in der StVO zu kompensieren wurde leider nicht aufgenommen.

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Tinu
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Re: StVO Novelle

Beitrag von Tinu » Fr 7. Okt 2016, 11:55

ag hat geschrieben:Unser Vorschlag den Wegfall von §45(9) durch Qualitätskriterien in der StVO zu kompensieren wurde leider nicht aufgenommen.
Damit dürftest du die (Haupt-)Ursache für die Kritik benannt haben: Statt den §45(9) durch etwas Besseres zu ersetzen wurde er gestrichen und hinterlässt nun eine Lücke, die den "Missbrauch" der voraussetzungslosen Anordnung der Benutzungspflicht nun zumindest erleichtert.

Die Veröffentlichung auf der München-Homepage fasst zusammen:
"Der ADFC hat an der Novelle mitgewirkt und begrüßt die geplanten Änderungen als Schritt in die richtige Richtung."
Das hinterlässt den Eindruck, dass die Novelle in dieser Form vom ADFC als Verbesserung gelobt wird, ohne die vorgeschlagene und nun fehlende Kompensation überhaupt zu erwähnen. Vielleicht ein Kommunikationsproblem?
Gruß
Martin

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ADFC Position

Beitrag von JoMi2222 » Fr 7. Okt 2016, 18:20

Hallo Andreas,

vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen! Die Informationen, die Du hier gibst und die Stellungnahme von Roland Huhn auf der Tonspur ergeben ein differenzierteres Bild. Ich hatte schon die Befürchtung, daß der ADFC sich bei der "Bitteren Pille" $45(9) für Radwege außerorts nicht durchsetzen konnte.

Leider finde ich diese Informationen selbst dann nicht, wenn ich gezielt danach suche. Was als Quelle bleibt, ist die Pressemitteilung des ADFC und die ist irreführend. Die von Dir und von Roland Huhn gegebenen Informationen tauchen nicht nur nicht auf, sondern die PM gibt ein völlig falsches, rein positives Bild des Prozesses wieder. Zitat aus dem Fazit: "Der ADFC hat an der Reform der StVO intensiv mitgewirkt – und wertet die Novelle als Fortschritt für den Radverkehr."

Weder die knappe Zeit noch das nicht Beachten der ADFC Vorschläge zum $45(9) werden erwähnt, nur hinter der "Begrüßung" der Regelung kommt ein Satz, der ADFC werde gegen mangelhalfte Radwege vorgehen. Was das für ein Aufwand sein wird kann sich jeder vorstellen, der in früherern Zeit schon mal das Ergebnis behördlicher Radwegegestaltung erleben durfte, die mehr den Autoverkehr im Fokus hatte. Jeder Radler, der außerorts unterwegs ist, muß das Gefühl bekommen, daß er durch den ADFC Nachteile erlangt. Eine andere Interpretation lassen die gegebenen und findbaren Informationen nicht zu, wenn man dieses Posting nicht gelesen hat. Die Klientel ist auch noch eine der engagierteren.

Ich kann nur dringend empfehlen, die PM zu ändern oder wenigstens auf gleicher Ebene die weiteren Informationen bereit zu stellen, sonst wird das Misstrauen gegenüber dem ADFC in nächster Zeit erheblich zunehmen. Das stärkt den Verband nicht.

Für München steht es ja jetzt schon mal im Forum.
ag hat geschrieben:Übrigens haben auch die Radweg- und Separationsfreunde im Bundesvorstand und der Bundesgeschäftsstelle kein Interesse an benutzungspflichtigen Radwegen minderer Qualität. Schon allein deshalb, weil das nur Ärger im Verband bedeutet.
Das kommt in der Außenwirkung so nicht rüber. Diese ist vielmehr, daß beim ADFC mindestens 2 Lager existieren und daß der Bundesvorstand eine radwegeverliebtere Vorstellung hat als die radelnde Basis, die sich täglich mit real existierenden Radwegezumutungen rumschlagen muß. Ich finde, das ist ein lohnendes Thema für eine ADFC-öffentliche Diskussion. Es wäre jedenfalls besser, als das Thema nicht anzugehen, denn die Leute bilden sich Ihre Meinung sowieso und die bildet sich besser - und für den ADFC vorteilhafter - auf der Basis von Informationen aus dem ADFC als ohne.

Grüße!

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Tinu
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Re: ADFC Position

Beitrag von Tinu » Fr 7. Okt 2016, 19:10

Sehr schön! Das wäre die Langfassung meines Beitrags gewesen.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen, außer vielleicht einer Kleinigkeit:
JoMi2222 hat geschrieben:Für München steht es ja jetzt schon mal im Forum.
Wenn man sich die Beiträge und vor allem die Publikationsfrequenz im Forum ansieht, so liegt der Schluss nahe, dass außer den ADFC-Aktiven wohl nur ein paar Versprengte das Forum überhaupt nutzen und daher solche Nachrichten keine nennenswerte Verbreitung (nicht einmal in München!) finden dürften.

Damit wären wir wieder beim Kommunikationsproblem: Wenn solche "Richtigstellungen" nicht an vergleichbar prominenter Stelle erfolgen, setzt sich das Prinzip "Schweigen ist Zustimmung" durch und die durchaus plausible Erklärung einer politischen Spaltung des ADFC wird deren Mitglieder dazu bringen sich entsprechende Gedanken zu machen, inwieweit sie sich - und im Zweifelsfall von welcher "Fraktion" überhaupt! - vertreten fühlen.
Gruß
Martin

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Re: StVO Novelle

Beitrag von JoMi2222 » Fr 7. Okt 2016, 19:30

Der Admin des Tour Forums hat die Tonspur dort schon mal verlinkt. Liest der hier mit ....?
Da tummeln sich auch einige Münchner.

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