Benutzungspflichten anfechten

Auch Fragen zur Strassenverkehrsordnung oder Umgang mit Ordnungswidrigkeiten oder Bussgeldern
mgka
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Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von mgka » Mo 4. Jul 2016, 18:08

Wie gesagt, das Thema ist auch innerhalb des Verbandes ein schwieriges.
Allerdings kann ja auch jemand klagen, der gar nicht mit dem ADFC in Verbindung gebracht wird. Am Ende ist das egal, solange diese Person die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage erfüllt - und das sind ja nun nicht besonders viele. Eine Verkehrsschild als "Allgemeinverfügung" richtet sich an viele, aber schon eine(r) kann vor Gericht dessen Entfernung erwirken, wovon dann alle anderen Betroffenen auch was haben.
Inwieweit der Verband dann vielleicht im Hintergrund unterstützend tätig wird, steht ja auf einem ganz anderen Blatt. Ohnehin sollte man ein paar taktische Überlegungen anstellen, bevor es dann mit dem Klagen losgeht. Nur: solche Sachen diskutiert man nicht hier in einem öffentlichen Forum, sondern sicherlich besser persönlich bei einem Kaffee oder Bier... :D

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