Benutzungspflichten anfechten

Auch Fragen zur Strassenverkehrsordnung oder Umgang mit Ordnungswidrigkeiten oder Bussgeldern
SaschaD
Beiträge: 40
Registriert: Mo 6. Mai 2013, 10:10

Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von SaschaD » Sa 25. Jun 2016, 09:36

Servus,

weiß jemand, ob die Informationen auf dieser Seite http://pdeleuw.de/fahrrad/radwege.html noch aktuell sind?
Direkten Widerspruch sollte man also vorsichtshalber nur einlegen, wenn das betreffende Schild vor längstens einem Jahr aufgestellt wurde oder man vor längstens einem Jahr dort zum ersten Mal vorbeigekommen ist. Ist dies nicht der Fall, hilft ein kleiner Umweg: Man stellt einen "Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungpflicht". Gem. §§ 48,49 BVwVfG muss die Behörde einen rechtsbeständigen Verwaltungsakt ändern, wenn es Gründe dafür gibt (sinngemäß): dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html und dejure.org/gesetze/BVwVfG/49.html. In jedem Falle aber muss die Behörde einen Bescheid schreiben. Gegen den kann man dann binnen vier Wochen Widerspruch einlegen und ggfs. vor das Verwaltungsgericht ziehen. Ab hier ist das Procedere identisch mit dem des direkten Widerspruches. Allerdings: jeder Antrag kostet Geld, i.d.R. aber wenig.
Hat das (Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungpflicht) schonmal jemand probiert? Oder kennt jemand andere Mittel, wie man in die unglaublich langsame Entbläuung der Münchner City ein wenig mehr Dynamik bringen könnte? Darf von mir aus auch ein bisserl Geld kosten.

Gruß,
Sascha

Benutzeravatar
faltradler
Beiträge: 85
Registriert: Sa 27. Sep 2014, 23:35

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von faltradler » Sa 25. Jun 2016, 17:21

SaschaD hat geschrieben: Hat das (Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungpflicht) schonmal jemand probiert?
Ja: Antrag auf Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, eingereicht am 8. April 2014.

Benutzeravatar
Tinu
Beiträge: 161
Registriert: So 3. Mär 2013, 07:39

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von Tinu » Sa 25. Jun 2016, 17:42

Jetzt wäre ja interessant zu erfahren, was nach den ganzen Anträgen passiert ist. Nach 2 Jahren sollte man doch finale Bilanz ziehen können, was insbesondere die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens betrifft. Sonst macht der Artikel ja gar keinen Sinn und ist insbesondere für potentielle "Nachahmer" wertlos. Listen schreiben und einreichen alleine bringt ja noch nichts.
Gruß
Martin

SaschaD
Beiträge: 40
Registriert: Mo 6. Mai 2013, 10:10

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von SaschaD » Sa 25. Jun 2016, 20:39

Hallo Martin,

etwas ähnliches wollte ich auch schreiben. Wenn das unter dem Link verfügbare PDF wirklich auf dem Stand von vor 15 Monaten ist, dann hilft mir das nicht wirklich weiter. Auch wäre schön zu erfahren, ob da gegen die abgelehnten Anträge ggf. noch Klage eingereicht wird (oder ob man da vielleicht noch Unterstützung braucht) und ob die Antworten seitens der offiziellen Stellen auf derlei Anträge immer so lange brauchen.

Vielleicht wäre es auch an der Zeit, 'mal etwas Geld in die Hand zu nehmen und einen ausgewiesenen Fachmann wie Dietmar Kettler hinzuzuziehen, um da etwas Bewegung in die Sache zu bringen?

Gruß,
Sascha

Benutzeravatar
faltradler
Beiträge: 85
Registriert: Sa 27. Sep 2014, 23:35

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von faltradler » So 26. Jun 2016, 01:51

Mir fällt dazu nur ein:
  • Radlschlafstadt
  • Radlschnarchstadt
Und das frappierende ist doch: die allermeisten Radler wissen gar nichts von ihren Rechten.

Oder, weshalb fahren so viele auf grottenschlechten Radwegen, die kein Radwegschild haben?
(siehe Radweg-Benutzungspflicht aufgehoben - und dann?)

Die Verwaltung könnte fast alle Benutzungspflichten aufheben - es würde niemand bemerken.
Das heißt umgekehrt auch: es braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass dann plötzlich wesentlich mehr Radler als jetzt die Fahrbahnen bevölkern!
Was ja anscheinend die Sorge unseres OB ist:
SZ vom 1.8.2014 hat geschrieben:Einer generellen Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, die Radler ermächtigt, auf der Straße zu fahren, auch wenn es daneben einen Radweg gibt, steht Reiter kritisch gegenüber. Wenn ein völlig freier Radweg von den Radlern nicht benützt würde, "steigert dies das Aggressionspotenzial bei den Autofahrern", sagt Reiter.
( siehe SZ, Dieter Reiter macht Verkehrspolitik zur Chefsache)

(Frust und Demotivation seitens der Radler, sowie Aggressionen und Konflikte zwischen Radlern und Fußgängern auf viel zu schmalen Fuß- und Radwegen zählen scheinbar nicht ...)

ag
Beiträge: 31
Registriert: Di 22. Okt 2013, 20:30

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von ag » Sa 2. Jul 2016, 15:14

Hallo zusammen,

es ist leider so, dass die Stelle beim KVR, die unsere Anträge sowie die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht bearbeiten müsste, seit ca. 1 Jahr unbesetzt ist. Zudem besteht das KVR auf ihrem "methodischen" und stadtbezirksweisen Vorgehen. Leider prüft das KVR die Voraussetzungen einer Radwegbenutzungspflicht zudem ziemlich schematisch und konservativ.

Ernsthaft und schneller was ändern wird sich daher erst, wenn in großem Umfang Klagen gegen Radwegbenutzungspflichten eingereicht werden. Notwendig dafür sind aber natürlich die entsprechenden Anträge wie sie von uns gestellt wurden.

mgka
Beiträge: 41
Registriert: Sa 2. Mär 2013, 14:28

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von mgka » Sa 2. Jul 2016, 17:03

Mal noch ein paar Ergänzungen:
Die Anträge vom April 2014 sind allesamt verwaltungsrechtlich verfristet (§ 75 VwGO), eine Untätigkeitsklage ist daher im Einzelfall zulässig. Die Einlegung eines Widerspruchs aufgrund § 68 VwGO ist in Bayern seit 2007 nicht mehr zugelassen (gerade auch für Anfechtungsklagen). Da in der Regel ein Streitwert von 5.000€ zugrunde gelegt wird, beträgt die im Voraus einzuzahlende Gerichtsgebühr derzeit 438€. Insofern ist das neben dem doch recht aufwändigen Schreiben der Klageschrift eben auch eine Kostenfrage. In der ersten Instanz braucht man keinen Anwalt, welcher sonst zusätzlich 1.500 bis 2.000€ kostet. Die Kosten werden bei erfolgreichem Ausgang des Verfahrens natürlich erstattet, aber vor Gericht und auf hoher See...
Wer weniger als ein Jahr von der verkehrsrechtlichen Anordnung betroffen ist, "darf" im übrigen direkt klagen, ohne vorher einen Antrag stellen zu müssen.

Benutzeravatar
Tinu
Beiträge: 161
Registriert: So 3. Mär 2013, 07:39

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von Tinu » Sa 2. Jul 2016, 18:24

Genau diese Informationen zu den Stolpersteinen und Kostenfallen des Verfahrensrechts, gepaart mit denen zur behördlichen Untätigkeit, machen das Thema erst rund!

Einerseits kann man sich nun überlegen, ob dieser Weg den Aufwand überhaupt wert ist. Andererseits wäre angesichts des demonstrativen behördlichen Unwillens der Hebel vielleicht besser direkt an anderer, nämlich politischer Stelle anzusetzen, um etwas zu bewirken.

Angesichts des obigen Zitats von OB Reiter ("Wenn ein völlig freier Radweg von den Radlern nicht benützt würde, 'steigert dies das Aggressionspotenzial bei den Autofahrern'") dürfte das derzeit aber eher schwierig werden. Ein dümmeres Argument hätte ihm auch kaum einfallen können:

Erstmal ist festzuhalten, dass dies schon rein rechtlich kein Argument für die Benutzungspflicht sein kann, da hier nur das Gefährdungsmoment zählt (wobei die Gefährdung durch verhaltensauffällige Autofahrer nicht gemeint ist).

Weiterhin wird hier den Autofahrern wie selbstverständlich unterstellt, dass sie sich nicht unter Kontrolle haben, was ich an ihrer Stelle als Beleidigung auffassen würde.

Angenommen aber, er hätte recht mit seiner Annahme, was wäre dann die angemessene Reaktion? Kleine Analogie: Angenommen, Jemandem gefällt sein neuer Nachbar nicht (weil dieser vielleicht Boateng heißt oder aus aus einem sonstigen nichtigen Grund), wäre es dann angemessen den Nachbarn offiziell eine andere Bleibe suchen zu lassen (oder zuzuweisen), um den Nörgler ruhig zu stellen, oder sollte diesem nicht vielmehr klar gemacht werden, dass sein Nachbar mit dem gleichen Recht dort wohnt wie er selbst?

Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige in seinen Rechten eingeschränkt werden, der sich gemäß den bewusst so gefassten Regeln verhält, statt dafür zu sorgen, dass diejenigen, denen das nicht gefällt, nicht straffällig werden? Das hieße ja, das Recht wiche dem Unrecht!

Und noch ein Punkt: Durch die Rechtfertigung der Benutzungspflicht durch die angebliche Aggressivität der Autofahrer wird zu allem Überfluss auch noch genau dieses Verhalten der Autofahrer nicht nur entschuldigt, sondern sogar als probates Mittel zur Durchsetzung (ungerechtfertigter!) Maßnahmen propagiert! Wer schreit, hat recht?

Was ist denn überhaupt das Problem mit der Benutzungspflicht? Da die Daseinsberechtigung von Radwegen in ihrer Sicherheitsfunktion für den Radfahrer liegt - die sie objektiv in der Regel zwar meist nicht bieten, was aber subjektiv trotzdem häufig so empfunden wird - und weil Radfahrer häufig sogar (verbotenerweise!) Gehwege nutzen, weil sie sich dort sicherer fühlen als auf der Fahrbahn, werden Radfahrer auch nichtbenutzungspflichtige Radwege dankbar annehmen, wenn sie diese subjektiv für sicherer halten, auch wenn sie es objektiv nicht sind. Nur Radfahrer, die dieses subjektive Sicherheitsgefühl nicht haben (womit sie in der Regel objektiv recht hätten), würden (trotz vom OB ins Feld geführter aggressiver Autofahrer!) die Fahrbahn nutzen, was dann schon wegen der höheren Sicherheit auch die richtige Wahl wäre!

Zurück zu OB Reiter und seinem Statement: Darf der wirklich so einen Unsinn unwidersprochen in die Welt hinausposaunen?
Gruß
Martin

mgka
Beiträge: 41
Registriert: Sa 2. Mär 2013, 14:28

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von mgka » So 3. Jul 2016, 08:49

Tinu hat geschrieben:Anders ausgedrückt: Warum soll derjenige in seinen Rechten eingeschränkt werden, der sich gemäß den bewusst so gefassten Regeln verhält, statt dafür zu sorgen, dass diejenigen, denen das nicht gefällt, nicht straffällig werden? Das hieße ja, das Recht wiche dem Unrecht!
Das Bundesverfassungsgericht hat mal geurteilt: "Es läuft den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden."
Allerdings meinte auch schon zumindest ein Obergericht, dass der Begriff "Störer" hier (also im Straßenverkehrsrecht) falsch sei. Nun gut, wenn es um Autoverkehr geht, dann bleibt die Logik schnell mal auf der Strecke...
Tinu hat geschrieben:Was ist denn überhaupt das Problem mit der Benutzungspflicht? Da die Daseinsberechtigung von Radwegen in ihrer Sicherheitsfunktion für den Radfahrer liegt - die sie objektiv in der Regel zwar meist nicht bieten, was aber subjektiv trotzdem häufig so empfunden wird - und weil Radfahrer häufig sogar (verbotenerweise!) Gehwege nutzen, weil sie sich dort sicherer fühlen als auf der Fahrbahn, werden Radfahrer auch nichtbenutzungspflichtige Radwege dankbar annehmen, wenn sie diese subjektiv für sicherer halten, auch wenn sie es objektiv nicht sind. Nur Radfahrer, die dieses subjektive Sicherheitsgefühl nicht haben (womit sie in der Regel objektiv recht hätten), würden (trotz vom OB ins Feld geführter aggressiver Autofahrer!) die Fahrbahn nutzen, was dann schon wegen der höheren Sicherheit auch die richtige Wahl wäre!
Aber genau das ist halt sehr schwer vermittelbar. Wenn jemand aus dem Verband gegen eine Benutzungspflicht klagt, dann heißt es gleich: "Der ADFC ist gegen Radwege." Das stimmt schon allein aus dem Grund nicht, weil eine Klage nur von einer betroffenen (natürlichen) Person erhoben werden kann, "der Verein" ist gar nicht klagebefugt. Und leider gibt es halt auch fast zwei Jahrzehnte nach der "Fahrrad-Novelle" jede Menge benutzungspflichtige Radwege in München, wo es offensichtlich ist, dass ihre Benutzung weitaus gefährlicher ist als die daneben liegende Fahrbahn.
Tinu hat geschrieben: zu OB Reiter und seinem Statement: Darf der wirklich so einen Unsinn unwidersprochen in die Welt hinausposaunen?
Reiter ist Chef der Stadtverwaltung, da sollte er es eigentlich besser wissen, wobei mich ein Artikel in der SZ (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/obe ... -1.3029812) vor kurzem erneut ins Grübeln gebracht hat. Die Überschrift beißt sich meiner Ansicht nach diametral mit der Äußerung des OB am Anfang des letzten Absatzes. Immerhin wäre nach einer Neueinführung der Benutzungspflicht die Anfechtungsklage (vielleicht sogar mit Antrag auf Aussetzung des Vollzugs) das Mittel der Wahl, und die zuständige 23. Kammer des Münchner Verwaltungsgerichts hat den Inhalt des § 45 Absatz 9 StVO eigentlich ganz gut verinnerlicht.

Benutzeravatar
faltradler
Beiträge: 85
Registriert: Sa 27. Sep 2014, 23:35

Re: Benutzungspflichten anfechten

Beitrag von faltradler » Mo 4. Jul 2016, 14:35

mgka hat geschrieben:(...)
Aber genau das ist halt sehr schwer vermittelbar. Wenn jemand aus dem Verband gegen eine Benutzungspflicht klagt, dann heißt es gleich: "Der ADFC ist gegen Radwege." Das stimmt schon allein aus dem Grund nicht, weil eine Klage nur von einer betroffenen (natürlichen) Person erhoben werden kann, "der Verein" ist gar nicht klagebefugt. Und leider gibt es halt auch fast zwei Jahrzehnte nach der "Fahrrad-Novelle" jede Menge benutzungspflichtige Radwege in München, wo es offensichtlich ist, dass ihre Benutzung weitaus gefährlicher ist als die daneben liegende Fahrbahn.
Ich finde, diese stark verkürzte Interpretation, der ADFC sei gegen Radwege, müsste man in einem solchen Fall in Kauf nehmen.
Bzw. könnte man entsprechende Kommentare zum Anlass nehmen, um zu erläutern, wie wir uns eine radverkehrstaugliche Straßengestaltung insgesamt vorstellen und welche Qualitätsansprüche an Radwege zu stellen sind, damit sie freiwillig und gerne (!) benutzt werden.

Antworten