Widersprüche gegen Radwegnutzungspflicht nicht mehr möglich

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Radelpendler
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Widersprüche gegen Radwegnutzungspflicht nicht mehr möglich

Beitrag von Radelpendler » Fr 10. Jul 2015, 23:44

Ich habe heute ein Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats zu einem Widerspruch der Radwegführung im Baustellenbereich an der Leopoldstraße erhalten, wo die jetzige Führung über den linksseitigen Radwegs als die natürlich optimale Lösung propagiert wurde (um den Verkehrsfluss der Kraftfahrzeuge nicht zu hemmen, wie näher erläuter wird).

Interessant ist dabei weniger der Inhalt des Briefes (war nicht anders zu erwarten), sondern der abschließende Kommentar:

“Erlauben Sie uns abschließend noch den Hinweis, dass nach Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, in Kraft ab 01.07.2015, das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßenverkehrsrecht entfallen ist”

D.h. die einzige Möglichkeit ab jetzt gegen einen zu Unrecht ausgeschilderten Radweg vorzugehen, ist eine Klage vor dem Verwaltunsgerichtshof. Widersprüche gegen die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht bei den Kommunen sind somit nicht mehr möglich.

Brr....

mgka
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Re: Widersprüche gegen Radwegnutzungspflicht nicht mehr mögl

Beitrag von mgka » Fr 17. Jul 2015, 11:22

Die Antwort vom KVR bezüglich des Widerspruchsverfahrens ist falsch. Steht da wirklich 2015? Denn das Widerspruchsverfahren in Bayern wurde bereits zum 01.07.2007 abgeschafft.
Seitdem muss man binnen Jahresfrist verkehrsrechtliche Anordnungen direkt vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Leider setzt die Anfechtung - wie sonst bei anderen Verwaltungsakten üblich - die Anordnung nicht außer Kraft (§ 80 Absatz 2, Satz 2 VwGO). Man müsste (zusätzlich zur Klage) auch noch vorläufigen Rechtsschutz beantragen, was erfahrungsgemäß bei verkehrsrechtlichen Anordnungen selten gewährt wird.
Darüber hinaus muss die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht (hier: München) und nicht beim Verwaltungsgerichtshof angestrengt werden. Es wundert mich, dass da gleich zwei formale Fehler in diesem Schreiben drinstehen.

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