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von mgka
Di 24. Okt 2017, 09:36
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: Radweg Ungererstraße drei Wochen lang gesperrt
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Re: Radweg Ungererstraße drei Wochen lang gesperrt

Wenn die straßenrechtlichen Voraussetzungen wirklich so eindeutig sind, warum wurde dann nicht schon längst Klage eingereicht? Wie das Beispiel Hamburg zeigt, wo erst jahrelanger juristischer Kleinkrieg in der Lage war, die Stadtverwaltung von ihrem hohen Roß herunterzuholen, ist das gegenüber Leut...
von mgka
Di 9. Mai 2017, 10:00
Forum: Verschiedenes
Thema: Stadtradeln
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Re: Stadtradeln

So, jetzt kann man dem ADFC-Team beitreten!
von mgka
Mo 9. Jan 2017, 17:03
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: StVO Novelle
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Re: StVO Novelle

Noch ein später Nachtrag zu dieser Sache, nachdem ich in den Weihnachtsferien Zeit hatte, mich mit der Sache noch mal zu beschäftigen. Stichwort für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist die sog. Adressatentheorie . Diese wurde schon sehr früh vom Bundesverfassungsgericht entwickelt (siehe das...
von mgka
Do 3. Nov 2016, 15:08
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: StVO Novelle
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Re: StVO Novelle

IANAL - aber ich vermute: der Eingriff in die Handlungsfreiheit ist ein Grundrecht, so dass keine (zu) große Hürde hinsichtlich der Zulässigkeit aus formalen Gründen geschaffen werden soll. Wobei die Abgrenzung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage manchmal auch fließend ist.
von mgka
So 30. Okt 2016, 10:17
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: StVO Novelle
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Re: StVO Novelle

"freiheitseinschränkende" Maßnahme Das hieße aber zunächst nicht anderes, als dass (in meinen Augen absurderweise) automatisch jede Klage gegen eine Verkehrsregel oder -Anordnung zulässig wäre, unabhängig von den Erfolgschancen. Anders ausgedrückt: Jeder könnte gegen jede Ampel auf seinen Strecken ...
von mgka
Do 27. Okt 2016, 16:56
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: StVO Novelle
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Re: StVO Novelle

Für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen Radwegbenutzungspflichten reichen regelmäßig genau zwei Voraussetzungen: Persönliche Betroffenheit gemäß § 42 Absatz 2 VwGO. Die Tatsache, dass die Benutzungspflicht eine "freiheitseinschränkende" Maßnahme ist, welche gegen Art. 2 (1) GG verstoßen kö...
von mgka
Mi 26. Okt 2016, 14:00
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: StVO Novelle
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Re: StVO Novelle

Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht aneinander vorbeireden: die Begründetheit einer verwaltungsrechtlichen Klage passiert in der Regel immer zweistufig: (1) verstößt die Entscheidung der Behörde so klar gegen geltendes Recht, dass das Verwaltungsgericht ein Vornahmeurteil sprechen kann (die Sache...
von mgka
Do 13. Okt 2016, 12:57
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: StVO Novelle
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Re: StVO Novelle

Auch Art. 2 GG scheint mir da übertrieben, da dies dann doch genauso für Fußgänger gelten müsste, die auf die Gehwege gezwungen werden. Als formale Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage (in dem Sinne, dass man überhaupt beschwert ist) mag dies ja reichen, aber welche Argumente für die Unzu...
von mgka
Mo 10. Okt 2016, 17:26
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: StVO Novelle
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Re: StVO Novelle

Andreas hat ja bereits einige Hintergründe erläuert, leider hat man in meisten Foren den Eindruck, die Leute wissen zwar nicht, wovon sie reden, aber dafür dann besonders viel... Die weiteren Ausnahmeregeln zum § 45 (9) StVO sind in der Tat sehr kurzfristig und erst nach der Verbändeanhörung in die ...
von mgka
Mo 4. Jul 2016, 18:08
Forum: Radverkehr und Radverkehrspolitik
Thema: Benutzungspflichten anfechten
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Re: Benutzungspflichten anfechten

Wie gesagt, das Thema ist auch innerhalb des Verbandes ein schwieriges. Allerdings kann ja auch jemand klagen, der gar nicht mit dem ADFC in Verbindung gebracht wird. Am Ende ist das egal, solange diese Person die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage erfüllt - und das sind ja nun nicht bes...