Aktuelle Meldungen aus dem Stadtrat

Das KVR ist im Prinzip für die grünen Pfeile, muß aber erst noch Änderungen der StVO abwarten und hat auch zu wenig Personal für die Umsetzung, da schon bewilligte Stellen noch nicht besetzt werden konnten.

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Das KVR nimmt ausführlich Stellung zu Ampeln und speziell zu Fahrradampeln.

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Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert, in der Vollversammlung am19.2. dem Stadtrat die 30 Straßen zu nennen, deren Umbau ja laut Ankündigung in den nächsten drei Quartalen – also bis Herbst dieses Jahres – beschlossen werden soll. Außerdem soll dargestellt werden, welche UmsetzungsMaßnahmen in den betroffenen Straßen geplant sind.

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Die SPD beantragte den Austausch des Kopfsteinpflasters vor der Hauptfeuerwache. Die Branddirektion möchte die Radfahrer aber wegen der ausrückenden Feuerwehrzüge lieber etwas ausbremsen. Größere Fugen werden aber demnächst verfüllt. 

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Antrag der ÖDP:Die LH München soll bereits jetzt ein Interim zur kindersicheren sowie rad- und fußgängerfreundlichen Überquerung der Laimer Unterführung auf Gleisniveau mit Zufahrtsweg durch die Wohnbebauung planen. Das auf Gleishöhe eingerichtete Biotop soll dadurch möglichst wenig beeinträchtigt werden.

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Antrag der ÖDP: Die LH München sorgt schnellstmöglich für eine sichere und fehlerverzeihende Verkehrsinfrastruktur an der Kreuzung Wotanstraße/Winfried Magarethe-Danzi-Straße. Begründung Die Situation für Radfahrende, Kinder und zu Fuß Gehende an der Wotanstraße im Bereich der Kreuzung Winfried – und Margarethe-Danzi-Straße ist hoch gefährlich. Eine hochfrequentierte Kreuzung mit Gefälle wird die einzige Möglichkeit, die Wotanstraße zu kreuzen. Diese Kreuzung muss dringend entschärft werden.

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Die CSU beantragt: Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat die weiteren 30 Maßnahmen zur Umsetzung des Radbegehrens vorzulegen. Begründung Wie einer Münchner Tageszeitung zu entnehmen war, gibt es bereits konkrete Pläne zur weiteren Umsetzung des Radbegehrens: Die Verwaltung schätzt die Auswirkungen und Einschränkungen für den Autoverkehr bzw. den ÖPNV teilweise als „hoch“ ein. Über das vernünftige Maß der Verkehrswende muss noch vor der Wahl offen und ehrlich diskutiert werden.

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Das Baureferat antwortet auf den Wunsch nach Radwegs-Markierungen u.a.: Der Einsatz von Markierungen im Bereich von Grünanlagen, ohne hierdurch den Vorrang für eine Verkehrsart anzudeuten, ist daher nicht vorstellbar und würde vermutlich zu Missverständnissen führen. Zudem sind Grünanlagenwege überwiegend mit wassergebundenen Sandstreudecken befestigt, die sich nicht für eine farbige Beschichtung zur Bodenmarkierung eignen.

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Antrag der ÖDP: Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird beauftragt schnellstens mit den Verantwortlichen der Baumaßnahme in der Laimer Unterführung in Verbindung zu treten, ein Konzept zum Schutze von Fußgängern und Radfahrern einzufordern und die Durchführung zu überwachen.

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Die Vollversammlung des Stadtrats hat die ersten Schritte für einen durchgängigen und sicheren Radlring rund um die Altstadt veranlasst. Außerdem hat sich das Gremium auf ein erstes Bündel aus zehn Maßnahmen verständigt, mit denen die Rad-Infrastruktur massiv gestärkt werden soll. Damit wird mit der Umsetzung der Forderungen der beiden Bürgerbegehren „Altstadt-Radlring“ und „Radentscheid“ begonnen.

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