Podiumsdiskussion: Welche Konzepte braucht die Verkehrswende?

Der Weg zur Verkehrswende ist lang und steinig. Es braucht politischen Willen und Mut, dem Fahrrad eine gleichberechtigte Rolle in einem vom Auto dominierten System zu verschaffen. Der ADFC München wollte bei einer Podiumsdiskussion am 15. Juli 2021 von Politker:innen und Bundestagskandidat:innen wissen, welche Ansatzpunkte sie sehen, um den Radverkehr zu stärken.

    Die Teilnehmenden, 1. Reihe v.l.n.r: Andreas Schön (1. Vorsitzender ADFC München), Cornelia Feyer (ADFC München). 2. Reihe v.l.n.r: Eva Eichmann (Moderatorin), Nikolaus Gradl (SPD), Julia Amtmann (Volt). 3. Reihe v.l.n.r: Beate Merkel (ÖDP), Julian Zieglmaier, (Die Linke) Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen).

    Die Teilnehmenden auf dem Podium:

    • Dieter Janecek, Mitglied des Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen
    • Nikolaus Gradl, Stadtrat München, SPD
    • Beate Merkel, Mitglied des Landesvorstands, Bundestagskandidatin, ÖDP
    • Julian Zieglmaier, Bundestagskandidat, Die Linke
    • Julia Amtmann, Bundestagskandidatin, Volt
    • Andreas Schön, 1. Vorsitzender ADFC München

    Die CDU hatte es „trotz intensiver Bemühungen“ nicht geschafft, eine geeignete Vertretung – nach der Absage mehrerer Angefragten – zu finden. Auch der FDP war es nicht gelungen, das Podium zu besetzen. Auch das kann man als klares Statement werten, wie wichtig diesen Parteien das Thema ist.

    Rund 40 Zuschauer:innen beteiligten sich an der digitalen Gesprächsrunde, die von der BR-Redakteurin Eva Eichmann souverän geleitet wurde.
    In vielen Punkten herrscht Einigkeit auf dem Podium: Die Gleichberechtigung der Verkehrsarten muss her, aber noch gibt es viel zu viele Hürden.

    Julia Amtmann, Volt, betont die Wichtigkeit von Anreizen, um die Menschen dazu zu bewegen, täglich mit dem Rad zu fahren. Notwendig vor allem: „sichere und attraktive Radwege“. Und sie verwies auf Kopenhagen und Helsinki, die als Beispiele für eine gute Radinfrastruktur dienen könnten. Bessere Ampelschaltungen für Radelnde und große Aufstellflächen vor den Ampeln sind ihr außerdem ein großes Anliegen. „Wir müssen weg von der Priorisierung des Autos hin zum Rad.“

    Auch Beate Merkel, ÖDP, sieht im Radverkehr den Schlüssel zur klimafreundlichen Mobilität. „In München muss aber noch richtig viel passieren.“ Neben dem schnellen Ausbau der Radwege wünscht sie sich auch Taxis mit Radlständern und bessere Mitnahmemöglichkeiten von Rädern im ÖPNV, gerade für die vielen Pendler:innen aus dem Landkreis.

    Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, erlebt den Einsatz für die Gleichberechtigung des Rads „manchmal noch als Straßenkampf“. Er betont die dringend nötige Rechtsgrundlage, zum Beispiel für Pop-up-Radwege, die es derzeit noch nicht gäbe. Und auch ihm geht bei der neuen Verteilung des Raumes vieles zu langsam, „die Umsetzung mit der Verwaltung müssen wir hinkriegen.“

    Julian Ziglmaier, Die Linke, sieht eine schlechte Bilanz der bislang Regierenden. „Seit Jahrzehnten ist in der Stadt und im Bund nicht viel passiert.“ Und er forderte offensiv: „Es braucht viel mehr Ehrgeiz, Mut und Geld!“ Amsterdam sei für ihn ein leuchtendes Vorbild, wo zum Beispiel einfach 100.000 Parkplätze wegfallen würden für eine fahrradfreundliche Stadt.

    In München werden laut Nikolaus Gradl, SPD, noch 34% der Wege mit dem Auto zurückgelegt, das Ziel der Stadt sei es, die Zahl auf 20 % zu drücken. „Wir wollen eindeutig den MIV (motorisierten Individualverkehr) reduzieren.“ Doch dafür seien viele Maßnahmen nötig. Er forderte unter anderem eine Änderung des Straßenverkehrsrechtes, um Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Planung einzuräumen.

    Auch Andreas Schön, 1. Vorsitzender ADFC München, sieht große rechtliche Hürden, die noch abgebaut werden müssen. Daneben seien die Planungsprozesse ungeheuer aufwendig, dafür sei auch mehr Personal notwendig. Zudem werde deutlich mehr Geld für den Ausbau der Radinfrastruktur benötigt. „Allein in München gibt es den Bedarf von 100 Mio. Euro im Jahr, da braucht man auf Bundesebene sicher ein bis zwei Milliarden.“

    Weg vom Auto zum Rad
    Die Menschen bei dem Transformationsprozess mitzunehmen – weg vom eigenen Autobesitz hin zu anderen Lösungen – erleben alle als große Herausforderung. „Die Erwartungshaltung, dass der öffentliche Raum dem Auto gewidmet ist und die Welt untergeht, wenn kein Parkplatz vor der Tür ist, muss sich ändern“, sagt Gradl. Auch Janecek betont, dies sei der Kernkonflikt, denn die Umverteilung des Raumes richte sich nun mal gegen das Automobil. Für Schön ein Teufelskreis: „Wir brauchen schnell Platz und können dabei nicht auf Zustimmung jedes Anwohners warten.“ Vor allem die Verwaltung argumentiere immer mit der Verkehrsleistung des Autos und dem Kfz-Verkehrsfluss, den man bei allen Maßnahmen möglichst wenig behindern möchte. Zieglmaier sieht denn auch die Abhängigkeit vom Auto als ein „komplexes System, das sich selbst erhält, expansiv und dominant ist“.

    Viele Instrumente, ein Ziel
    Alle sind sich einig, dass dieses System nur mit einem angemessenen Instrumentarium und einer ganzen Palette verschiedener Maßnahmen aufgebrochen werden könne. Neben mehr Geld und Personal seien dafür eine Vielzahl von Mitteln nötig: mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen, z.B. bei der Festlegung von Parkgebühren und bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, andere Stellplatzschlüssel für Neubaugebiete, Radschnellwege für den Pendelverkehr, bessere Car-Sharing-Angebote, neue Lösungen für Lieferdienste – etwa nur ein Dienstleister pro Zone und der verbindliche Einsatz von Lastenrädern in der Logistik – sowie die stärkere Verkehrsüberwachung und vereinfachte Meldesysteme, um Falschparkende abschleppen zu lassen.

    Umweltbildung intensivieren
    Idee und Hoffnung für Zukunft: eine umfassende Umweltbildung in Kita und Schule, die über die jetzige Fahrraderziehung weit hinausgeht. Denn: „Mobilitätsverhalten ist anerzogen“, sagt Zieglmaier. „Und Kinder sind heiß darauf, über Ökologie etwas zu lernen“, ergänzt Amtmann. Dabei müssten Eltern als gutes Beispiel vorangehen, erklärt Merkel. „Für Kinder ist es Lust und Freude zu radeln.“ Dafür seien aber sichere Radwege Grundvoraussetzung.

    Pragmatisch vorangehen
    Fazit von Schön: „Die Lösungen sind da, die Herausforderung ist es, ins Doing zu kommen. Wir müssen möglichst schnell und pragmatisch vorangehen. Denn der Perfektionismus ist der Feind des Guten. Dafür brauchen wir aber auch ein Verkehrsministerium, das das Thema Verkehrswende versteht.“

    © ADFC München 2021

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