Offener Brief: Erwiderung auf Antwort von OB Reiter – „IAA kein Beitrag zur Mobilitätswende"

Gemeinsam mit Münchner Umwelt-, Verkehrs- und Klimaorganisationen hatten wir uns mit einem Offenen Brief  an die Verantwortlichen in der Stadt gewendet. Darin bekundeten wir unser Missfallen darüber, wie mit dem zivilgesellschaftlichen Protest und Engagement während der IAA umgegangen wurde. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat uns eine Antwort gesendet. Hier nun unsere Erwiderung auf sein Schreiben.


Büro des Oberbürgermeisters
zur Kenntnis in Kopie an:
Büro der zweiten Bürgermeisterin
Fraktionsvorstand Die Grünen - Rosa Liste
Fraktionsvorstand SPD/ Volt
Alle Stadträt:innen
Büro Mobilitätsreferat
Büro Kreisverwaltungsreferat
Büro Arbeits- und Wirtschaftsreferat


München, 10. Oktober 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

wir, die Unterzeichnenden des offenen Briefes vom 9. September sowie weitere Mitzeichnende, wenden
uns erneut an Sie. Zuerst einmal möchten wir uns bei Ihnen für Ihre Antwort bedanken. Es freut uns, dass Sie das Engagement der vielen Ehrenamtlichen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz in München wahrnehmen und auch schätzen. Sowohl in Ihrer Antwort als auch auf dem Kongress haben Sie darauf Bezug genommen. Das hat uns natürlich gefreut.

Umso erstaunter waren wir, von Ihnen lesen zu müssen, dass die eingereichten Projekte angeblich nicht die geforderte Qualität gehabt hätten und auch oftmals in der eingereichten Form nicht förderfähig gewesen seien. Ehrlich gesagt ist das ein kräftiger Vorwurf, den wir nicht gewillt sind, so stehen zu lassen und der uns auch trifft.

In der Ausschreibung zu den Projekten waren innovative Mobilitätsprojekte gefordert. Diese wurden auch vorgeschlagen. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass Innovationen nicht immer einhergehen mit den bestehenden Regelungen - das macht ja eine Innovation aus, dass sie neuartig ist und auch neuartiger Regelungen bedarf. In vielen der eingereichten Projekte waren übrigens erfahrene professionelle Verkehrsplaner:innen und Projektmanager:innen tätig, die in ihrer Freizeit oder aber auch gegen Bezahlung an den Projekten mitgearbeitet haben. Diesen die Professionalität absprechen zu wollen, kann wohl kaum Ihre Intention gewesen sein.

Zudem schreiben Sie, dass die Stadt sehr viel unternommen habe, damit die Projekte überhaupt stattfinden konnten. Wir können zwar bestätigen, dass die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sich eindeutig bemüht haben, aber ohne zusätzliche Stadtratsbeschlüsse konnte das meiste angeblich so am Ende nicht wie gewünscht umgesetzt werden. Wir müssen hier nicht nochmals alle Einschränkungen aufzählen, das haben wir ja bereits im ersten Brief getan. Für den kurzen Vorlauf der Projekte sind allerdings nicht wir verantwortlich, sondern die kurzfristige Ausschreibung, und die haben Sie und Ihre Kolleg:innen aus dem Stadtrat zu verantworten.

Sie haben auch geschrieben, dass Sie die Erfahrungen aus der Vergangenheit in die Beurteilung und Genehmigung weiterer IAAs in München einfließen lassen wollen. Am 7. Oktober war allerdings in der Abendzeitung zu lesen, dass eigentlich alles bereits vertraglich festgelegt sei. Die Open Spaces seien gebucht und vergeben und das Konzept werde genau so wieder an den selben Plätzen durchgeführt werden müssen, und das obwohl wir in der Abendzeitung lesen konnten, dass das KVR dem so nicht zustimmen kann. Das zu lesen ist uns absolut unverständlich, denn wenn Sie die Verkehrswende wirklich so ernst nehmen, wie Sie schreiben, dann müssen Sie der Zivilgesellschaft auch den ihr zustehenden Platz einräumen, müssten das Gespräch suchen, eine echte Auswertung inklusive der Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahmen durchführen und das können wir anhand des bestehenden Konzepts und der Vorgehensweise wie in der AZ geschrieben in keiner Weise erkennen.

Im Übrigen ist die massenhafte Videoüberwachung beispielsweise der Bürger:innen der Messestadt per „Videoballon“ aus Datenschutzgründen sehr fragwürdig und die Verhältnismäßigkeit der Massenüberwachung keinesfalls gegeben. Unserer Erachtens werden hier die öffentlichen Organe zu Lasten der Bürger von der Automobilindustrie instrumentalisiert.

Ebenso sind wir etwas verwundert darüber, dass Sie den Appell an die kommende Bundesregierung, in dem Oberbürgermeister*innen aus dem Nachhaltigkeits-Dialog Mobilitätswende als Priorität fordern, nicht unterzeichnen. Der Appell enthält folgende Empfehlungen, die sich mit vielen der diskutierten Forderungen beim Mobilitätskongress decken:

1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
5. Kommunen ausreichend fi nanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern

Unterschrieben wurde der Appell von mindestens 25 Bürgermeister*innen aus großen und kleineren Städten in Deutschland - von Kiel bis Freiburg, von Wuppertal bis Leipzig. Warum nicht von München?

Unserer Meinung nach entspricht die fehlende Unterschrift einer Missachtung aller Forderungen auf dem Mobilitätskongress und könnte allen Recht geben, die der Meinung sind, dass der Kongress eine reine Alibiveranstaltung war. Wir möchten Sie darum bitten, die Mobilitätswende in München zur Priorität zu machen und dies auch durch die Unterzeichnung des Appells zu verdeutlichen!

Um die Mobilitätswende in München voranzutreiben - Voraussetzung für die Erreichung der vom Stadtrat beschlossenen Klimaneutralität bis 2035 - brauchen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Unternehmen die Sicherheit, dass sie von der Stadtregierung und insbesondere von Ihnen unterstützt werden. Wir bitten Sie deshalb, wie auf dem Mobilitätskongress besprochen, um einen konstruktiven Austausch zwischen uns als Initiativen und der Stadt(-Verwaltung), bei dem wir gemeinsam erarbeiten, wie wir die Mobilitätswende in München am Besten umsetzen können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst und lassen Sie eine echte Auswertung der IAA zu. Legen Sie die Verträge und auch die finanziellen Auswirkungen für die Stadt offen und lassen Sie uns diskutieren, wie sich Ihre Stadtgesellschaft die Verkehrswende vorstellt und wie wir diese gemeinsam realisieren. Aus unserer Sicht müssten wir alle bei der nächsten IAA den Platz bespielen dürfen, den der VDA 2021 bespielen durfte. Auch muss sichergestellt werden, dass Protest ausreichend große Flächen zur Verfügung hat.

Die IAA hat mit den Open Spaces und der einhergehenden Gigantomanie, den Einschränkungen für die Zivilgesellschaft und den Schäden an den historischen Plätzen, die sie angerichtet hat, keinen Beitrag zur Mobilitätswende geleistet.

Mit freundlichen Grüßen

© ADFC München 2021

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