Die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren offenen Brief zum Luftreinhalteplan

Ein Kommentar von Daniel Gromotka aus der Arbeitsgruppe Verkehr

Der ADFC hat die Landeshauptstadt in einem offenen Brief im vergangenen Dezember aufgefordert, durch eine effektivere Förderung des Radverkehrs einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet zu leisten.

Hintergrund der Aktion war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012, welches die Stadt München verpflichtet, die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte der Schadstoffe Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (Partikelgröße unter 10 μm) im Stadtgebiet einzuhalten. Vor allem die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zu häufig überschritten, 2014 übertrafen sie mehr als das Doppelte des zulässigen Jahresmittelwerts. NO2 ist vor allem für Personen mit Lungenkrankheiten gefährlich, trägt zur Entstehung von saurem Regen bei und kann auch Pflanzen schädigen. In München gilt vor allem der Kfz.-Verkehr, und darunter vor allem die Emissionen aus Diesel-Motoren, als Hauptemittent. Folglich werden entlang stark frequentierter Verkehrswege (Landshuter Allee, Karlsplatz, etc.) die höchsten Werte gemessen. Für die Luftreinhaltung zuständig ist die Regierung von Oberbayern, welche als Sofort-Maßnahme bspw. die Sperrung der Altstadt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) vorgeschlagen hat. Der Stadtrat hat diese Maßnahmen mit den Stimmen der rot-schwarzen Mehrheit abgelehnt und einen eigenen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der im Wesentlichen keine ad hoc-Instrumente zur Senkung des Schadstoffs vorsieht, sondern viel mehr "Gutachten, Prüfungen und Analysen".

Mittlerweile hat die Stadtverwaltung den offenen Brief des ADFC beantwortet. Auf insgesamt sieben Seiten stellt diese dar, dass sie seit dem ersten Luftreinhalteplan 2004 diverse Maßnahmen der Radverkehrsförderung unternommen hat, z.B. Einrichtung von Fahrradstraßen, Aufhebung der Benutzungspflicht einiger Radwege, Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beiden Richtungen. Leider geht die Stadt nicht darauf ein, welche konkreten Maßnahmen, v.a. mit Bezug zum Radverkehr, sie zur Verringerung der künftigen Stickstoffdioxid-Emissionen und damit der Luftreinhaltung beabsichtigt. Auch scheint die Stadt selbst kein Controlling ihrer Radverkehrspolitik in Bezug auf deren Beitrag zur Luftreinhaltung zu betreiben. Die fehlende Analyse ermöglicht also auch nicht eine Bewertung, ob die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtraum ausreichend waren. Angesichts der Faktenlage vermuten wir, dass dem nicht so ist. Insbesondere die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist kaum nennenswert voran gekommen, vor allem unsere Forderung nach einer Verbreiterung aller (!) Radverkehrsanlagen auf mindestens 2 bis 2,5 m. "Echte" Radlhauptstädte, wie Amsterdam und Kopenhagen, zeigen, dass vor allem die quantitative und qualitative Ausdehnung des Radnetzes eine starke Ausweitung des Radverkehrs zu lasten des umwelt- und gesundheitsschädlichen sowie raumfressenden MIV bewirken kann. Die Stadtverwaltung nennt ein jährliches Budget für Radverkehrszwecke ("Radverkehrspauschale") in Höhe von 4,5 Mio. €, das sind ca. 3 € je Einwohner und Jahr. Zum Vergleich: Die Stadt London, die momentan massiv in den Radverkehr investiert, plant für 2015 mit 18 Pfund (ca. 25 €) pro Kopf.

Wir fordern die Landeshauptstadt München daher erneut auf, unverzüglich effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung durchzuführen. Der Radverkehr ist nicht nur ein wichtiger Baustein zur Problemlösung, sondern Radler sind aufgrund ihrer ungeschützten Teilnahme am Straßenverkehr unmittelbar den Luftschadstoffen ausgesetzt, was die gesundheitlichen Vorteile des Fahrradfahrens zumindest reduzieren kann.

Wir schlagen neben unseren genannten grundsätzlichen weiteren Verbesserungen für den Radverkehr in München insbesondere vor

  • schnellstmöglich die Altstadt vom Autoverkehr zu befreien,
  • eine spezielle Kategorie für Dieselfahrzeuge in die Regelungen zur Umweltzone zu integrieren und
  • möglichst schnell die Verbreiterung, zumindest der wichtigsten, Radverkehrswege auf eine Breite von 2 bis 2,5 m je Fahrtrichtung vorzunehmen.

© ADFC München 2022

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