Wo ein Wille ist, ist noch kein Radweg

ADFC

Keine Radschnellwege, kaum Abstellplätze, zu wenig Geld: Der ADFC München diskutierte Ende Juni mit Landtagskandidat*innen verschiedener Parteien, wie sie die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis München verbessern wollen. Und wollte wissen, was die Parteien von einem Rad-Gesetz für Bayern halten.

Auf dem Podium v.l.: Dr. Markus Büchler, Die Grünen; Annette Ganssmüller-Maluche, SPD; Dr. Ilse Ertl, Freie Wähler; Moderatorin Eva Lell; Jörg Scholler, FDP, und Kerstin Schreyer, CSU.

Für den ADFC München war die Podiumsdiskussion am 28. Juni eine gelungene Premiere: Zum ersten Mal richtete der Fahrrad-Club eine Veranstaltung im Landkreis München aus und erörterte mit Parteienvertreter*innen im Kubiz in Unterhaching, welche Mobilitätskonzepte die Parteien für das Umland Münchens haben. Die rund 70 Zuhörer*innen waren trotz strömenden Regens überwiegend mit dem Fahrrad gekommen. Sie konnten eine durchaus kontroverse Diskussion verfolgen, die Martin Glas, 1. Vorsitzender des ADFC München, mit den Forderungen eröffnete, die das Rad-Gesetz für Bayern umgesetzt sehen will.

Wunschvorstellungen der Politik
„Was würden Sie ändern, wenn Sie zaubern könnten“, will Moderatorin Eva Lell zu Beginn von den Podiumsgästen wissen. Die CSU-Landtagsabgeordnete und bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer wünscht sich mehr Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer untereinander, während sich der FDP-Landratsstellvertreter Jörg Scholler vom PKW-Verkehr abgetrennte Radwege vorstellt. Ilse Ertl, Landtagskandidatin der Freien Wähler, lässt die Autos automatisch in unterirdischen Parkgaragen verschwinden und Annette Ganssmüller-Maluche, stellvertretende Landrätin und SPD-Kandidatin, baut kurzerhand in allen Betrieben Duschen für Radler ein. Einzig Markus Büchler, Bezirksvorsitzender der Grünen, träumt richtig groß: „Eine Verkehrsinfrastruktur wie in Kopenhagen, damit sich 50 Prozent der Menschen für das Rad entscheiden.“

Doch dafür braucht es aus Sicht des ADFC ein Rad-Gesetz. Unterhachings Dritte Bürgermeisterin Christine Helming (Grüne), die das Grußwort des verhinderten Bürgermeisters Wolfgang Panzer (SPD) vorträgt, spricht sich klar für ein solches Rad-Gesetz aus, ebenso wie Ganssmüller-Maluche und Büchler. Dagegen will die CSU es weiterhin den Kommunen selbst überlassen, ob und wie der Radverkehr gefördert wird. Wie das dann konkret aussehen soll, darüber herrscht allerdings Ratlosigkeit.

Bürokratische Hürden behindern Radschnellwege-Ausbau
Schreyer betont die vielen bürokratischen Hürden beim Bau von Radschnellwegen, es seien x verschiedene Ministerien beteiligt, es gehe um Forst, Landwirtschaft, Natur, Tiere, Räumung, Versiegelung und Rodung, daher könne sie keinen Zeithorizont für die Umsetzung nennen. Auch Scholler sieht auf Grund der vielen Schnittstellen zwischen den involvierten Gemeinden keinen zügigen Ausweg aus dem Dilemma. Büchler dagegen schon: „Kein Straßenbau mehr, dann geht es schnell mit den Radwegen.“ Er fordert zudem, dass die Baulastträgerschaft für Radschnellwege umgehend auf den Freistaat übergeht, analog zu den Staatsstraßen, „damit nicht jede Gemeinde einzeln plant und nichts vorangeht“.

Standards und mehr Geld für Kommunen erforderlich
Dieses Problem benennt auch Ganssmüller-Maluche: „Für die Radwegeplanung gibt es keine Strukturen. Im Augenblick bekommt diejenige Gemeinde Geld, die am lautesten schreit. Die Sicht der Radfahrenden wird nur berücksichtigt, wenn zufällig leidenschaftliche Radfahrer im Gemeinderat sitzen.“ Büchler pflichtet ihr bei: „Es muss Standards geben. Kommunen können das nicht allein, beim PKW gibt es klare Regeln, etwa Vorschriften für Parkplätze, warum soll es nicht für Bauvorhaben möglich sein, zum Beispiel Radabstellanlagen zur Pflicht zu machen.“

Mehr finanzielle Mittel fordern fast alle mit Blick auf die CSU-Landesregierung und Schreyer, die aber winkt ab. „Es ist immer zu wenig, was wir geben.“ Büchler spricht von homöopathischen Dosen im Vergleich zum Autoverkehr. Auch Ertl warnt, der Radverkehr ließe sich erst in den Köpfen verankern, wenn gute Möglichkeiten dafür geschaffen seien. FDP-Vertreter Scholler stimmt zu: „Menschen müssen einen Vorteil davon haben, wenn sie radeln. Solange Radfahrer unterlegen sind, wird sich nichts ändern.“ Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Keine schnelle Lösung für Rad-Mitnahme in Bus und Bahn
Auch die ADFC-Forderung nach einer Verbesserung der Fahrradmitnahme in Bus und Bahn im Großraum München sehen die Diskutanten keine schnelle, praktikable Lösung. Das ÖPNV-Netz wurde bei seinem Bau vor bald 50 Jahren für 250.000 Fahrgäste ausgelegt, heute nutzen es täglich 900.000. Da gibt es schlicht keinen Platz für Räder. Die S-Bahnen sind heillos überfüllt, doppelstöckige Züge, wie Ertl sie vorschlägt, passen nicht durch den Tunnel. Nur die Verlängerung der Bahnsteige, um längere Züge einzusetzen, wäre laut Scholler machbar. Für Schreyer ist einzig ein Ausbau der Mietrad-Variante ab S-Bahnhof realistisch.

Radfahrende als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer
Wie geht’s also weiter mit dem Radverkehr im Landkreis? „Wir brauchen nicht ein bisschen mehr, sondern einen Quantensprung!“ fordert Büchler im Hinblick auf die bislang unzureichenden Maßnahmen. Dafür gab es viel Applaus aus dem Publikum, das im Anschluss an die Diskussion sehr kritisch nachfragte. Der ADFC wird weiterkämpfen für ein Rad-Gesetz für Bayern, damit Radfahrende endlich als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer anerkannt werden. Und der Kreisverband hat schon die nächste Podiumsdiskussion zum Radverkehr in München geplant: Am 19.7. um 19.00 Uhr im Eine Welt Haus, diesmal mit den Kandidat*innen der Stadtbezirke.

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