Stellungnahme zum "Maßnahmenpaket für saubere Luft"

ADFC Radverkehr

Mitte Juli hat das bayerische Kabinett ein "Maßnahmenpaket für saubere Luft" beschlossen. Neben Anreizen alte gegen neue Autos auszutauschen und der Förderung der Auto-E-Mobilität enthält es mehr oder weniger konkrete Verbesserungsmaßnahmen für den ÖPNV und den Radverkehr. Angeblich soll die siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München darauf basieren. 

Die Möglichkeit dazu eine Stellungnahme abzugeben, wurde jedoch nur im Oberbayerischen Amtsblatts "bekannt" gegeben. Üblicherweise wird das auch über die regionalen Tageszeitungen gemacht. Folglich gab es auch nur eine sehr geringe Zahl an Stellungnahmen.

Noch dreister ist, dass diese Pseudo-Bürgerbeteiligung von Seiten der Staatsregierung nun auch noch in die Nähe der vom Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG, §47) vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans gerückt wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat ja im März unter Androhung eines (geringen) Zwangsgeldes rechtskräftig verurteilt, bis spätestens Ende August die Öffentlichkeitsbeteiligung für die siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München einzuleiten und dabei konkrete Maßnahmen zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge anzugeben. Offenkundig erfüllt das durchgeführte "Bürgerbeteiligungsverfahren" weder die Vorgaben des BImSchG noch die Vorgaben des BayVGH. Offenbar hat man weder Interesse an der Meinung der Bürger noch an rechtsstaatlichen Verfahren.

Trotzdem ist es uns gelungen kurzfristig eine kleine Stellungnahme abzugeben. Darin fordern wir die Fahrrad-Elektromobilität stärker zu berücksichtigen und konkrete und terminierte Maßnahmen für den Radverkehr festzuschreiben.

© ADFC München 2017

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