Stadtratsbeschluss zur Fortschreibung des Grundsatzbeschluss Radverkehr

Pressemitteilung

Beim heutigen Grundsatzbeschluss Radverkehr handelt es sich um einen Sammelbeschluss zu vier Themenfeldern: Grundsätze der Radverkehrsförderung, Mittelfristige Planungen, konkrete Projekte sowie Personal und Finanzen. Andreas Groh, stv. Vorsitzender des ADFC München, dazu: „Einerseits freuen wir uns sehr, dass dieser Beschluss heute mit großer Mehrheit getroffen wurde. Andererseits hätten wir uns an vielen Punkten ein zügigeres und progressiveres Vorgehen gewünscht, weil wir glauben, dass dies im Interesse der Menschen in dieser Stadt gewesen wäre.“

Grundsätze der Radverkehrsförderung:

Die Grundsätze der Radverkehrsförderung begrüßen wir sehr. Der zunächst ausgerechnet vom Referat für Gesundheit und Umwelt vorgeschlagene Grundsatz, Radverkehrsförderung nur dann durchzuführen, wenn diese nicht zu (lokalem) Stau und einer temporären geringfügigen Verschlechterung der Luftqualität führt, greift deutlich zu kurz und wurde erfreulicherweise durch die Änderungsanträge von SPD, Grünen und ÖDP abgelehnt. Er hätte zu einer vollständigen Lähmung des Ausbaus der Radinfrastruktur führen können und damit den Status quo auch der Luftqualität zementiert. Denn saubere Luft muss in erster Linie durch weniger und vor allem sauberere Fahrzeuge erreicht werden und nicht indem durch noch aufwändigere Verkehrssteuerung noch mehr Fahrzeuge durch die Stadt geschleust werden. (Antragspunkt 3 i.V.m. Anlage 57)

Es wird sich zeigen, inwiefern sich diese Grundsätze auf zukünftige Beschlussvorlagen und das Abstimmungsverhalten im Stadtrat auswirken werden, wenn es bei konkreten Projekten um die Auflösung von Parkplätzen oder den Rückbau bzw. die Verschmälerung von Fahrspuren gehen wird.

Wir begrüßen den Änderungsantrag der SPD, dass bei Neuplanungen von Kreuzungen grundsätzlich Aufstellflächen für Radfahrende eingerichtet werden und Ampeln und Kreuzungen so umgebaut werden, dass Radverkehr vom Fußverkehr getrennt signalisiert wird.

Darüber hinaus wäre wichtig:

  • Maßnahmen zur Sicherheit von Radfahrenden an Kreuzungen.
  • Priorisierung des Radverkehrs an Ampeln, Grüne Wellen und die Abschaffung von "Bettelampeln".
  • Führung des Radverkehrs an Baustellen in Verbindung mit einem städtischen Kontrollteam.
  • Maßnahmen gegen Falschparker auf Radverkehrsanlagen, sowohl baulicher als auch ordnungsrechtlicher Art (Bußgelder + konsequentes Abschleppen)
  • Radparkplätze im Straßenraum anstelle von Autoparkplätzen.
  • Ebene Übergange an Radwegen im Kreuzungsbereich (max. 1cm Höhenunterschied)

Das kann auch in einem nächsten Beschluss noch geändert werden. Wir bedauern aber sehr, dass die deutlich weitergehenden grundsätzlichen Änderungsanträge von den Grünen im Ganzen abgelehnt wurden.

Mittelfristige Planungen:

Lobenswert ist, dass etwa mit der Fortschreibung des "Verkehrsentwicklungsplan Radverkehr", mit der zügigen Erstellung von Machbarkeitsstudien für sieben radiale und tangentiale Radschnellverbindungen, der schnellstmöglichen vertieften verkehrlichen Untersuchung zur Entwicklung von Lösungen für zehn für den Radverkehr wichtige Strecken und Kreuzungen, sowie zur Datenerhebung im Radverkehr der Grundstein für die mittelfristige Weiterentwicklung unserer Radinfrastruktur gelegt wurde. (Antragspunkte 5+6, 7+8, 12, 16-18)

Angesichts der drängenden Verkehrssituation stellt sich die Frage, ob "Mut zu Planungslücken" im Rahmen von Verkehrsversuchen bei einigen Projekten nicht zielführender und schneller gewesen wäre. Zudem hätten diese Beschlüsse schon längst und unabhängig von einem großen Grundsatzbeschluss getroffen werden können.

Deshalb begrüßen wir den Änderungsantrag der CSU, dass zukünftig konkrete Maßnahmen unabhängig von grundsätzlichen Themen behandelt werden sollen. Letztlich wird sich aber auch hier erst noch zeigen, inwiefern die Bereitschaft da ist, konkrete Veränderungen zu beschließen.

Konkrete Projekte:

Wir begrüßen die Verkehrsversuche in der Brienner Straße und der Schwanthaler Straße (Antragspunkte 11, 11.1, 11.2).

Schade ist, dass der Änderungsantrag der SPD in der Ludwigstraße (Zwischen Siegestor und Odeonsplatz) unverzüglich in beiden Richtungen bauliche und 3m breite Radwege einzurichten, ohne Abstimmung fallen gelassen wurde und stattdessen von Seiten der Verwaltung auf eine vertiefte Prüfung gesetzt wird.

Wir begrüßen die Ausweisung der zusätzlichen Radroute über die Königin- / Osterwaldstraße und ebenso den Änderungsantrag der CSU, dass Radrouten in Nebenstraßen zukünftig grundsätzlich deutlich besser gekennzeichnet werden sollen (Antragspunkte 5.1, 13, 14).

Dass die Stadt erneut weitere 5 Jahre Benutzungspflichten prüfen will, ist geradezu eine Farce. Die entsprechende Änderung der StVO wurde bereits im Oktober 1997 beschlossen, also vor über 20 Jahren! Selbst wenn man das endgültige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2010 zu Grunde legt, sind bereits 7 Jahre vergangen (Antragspunkt 9).

Personal und Finanzen:

Bereits im Dezember wurden einige neue Stellen in verschiedenen Referaten beschlossen. Die Erhöhung der Nahmobilitätspauschale wurde jedoch abgelehnt.

Unserer Auffassung nach braucht es wesentlich mehr Personal, um den Radverkehr voranzubringen. Die Stadtverwaltung braucht heute schon viel Zeit und Radverkehrsprojekte verzögern sich deshalb weiter und weiter - wie etwa der heutige Grundsatzbeschluss seit min. 2 Jahren. Damit verbunden ist die Notwendigkeit nach mehr Geld.

Fazit:

Andreas Groh, stv. Vorsitzender des ADFC München: "Alle Menschen haben das Recht auf gute und vor allem sichere Radinfrastruktur. Angesichts des Bevölkerungswachstums in München und des damit verbundenen Verkehrswachstums, der aktuellen Luftreinhalteproblematik und des Klimawandels halten wir es zudem für klug den Menschen ein attraktives, sicheres, komfortables und durchgängiges Radwegenetz anzubieten. Politik und Stadtverwaltung werden sich daran messen lassen müssen, dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss wurde der richtige Weg eingeschlagen. Es wird noch zu reden sein über die notwendige Geschwindigkeit und Bereitschaft notwendige und einschneidende Maßnahmen durchzuführen."

Links:

Beschlussvorlage: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=4636449
Änderungsantrag SPD: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4774183.pdf
Änderungsantrag CSU: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4774125.pdf
Änderungsantrag Grüne: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4773753.pdf
Änderungsantrag ÖDP: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4773572.pdf

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