Sperrung Radweg Ungererstraße (Nordfriedhof) vor Allerheiligen

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Alle Jahre wieder wird die Ungererstraße entlang des Nordfriedhofes drei Wochen lang bis Allerheiligen für Radfahrer gesperrt, um auf dem Radweg Verkaufsbuden für Grabschmuck etc. aufbauen zu können. Rechtzeitige Umleitungsbeschilderung: Fehlanzeige. Wir sind der Auffassung, dass diese Sperrung schlicht rechtswidrig und in dieser Dauer vollkommen unverhältnismäßig ist. Die Stände sind sicherlich eine schöne Tradition, dürfen aber nicht zu einer einseitigen Benachteiligung des Radverkehrs führen.

Sperrung des Radweges an der Ungererstraße entlang des Nordfriedhofes mit Zeichen 254 (was tatsächlich die ganze Straße für den Radverkehr verbietet) in Verbindung mit einem Fußgängerschild mit "Radfahrer absteigen".

Freitag, 20.10. ca. 8:30 Uhr: Bislang zwei (2) Verkaufsbuden vorhanden, nur eine (1) geöffnet. Die Rund-um-die-Uhr-Sperrung besteht schon seit Montag.

An der Kreuzung mit dem Mittleren Ring ist davon noch nichts zu erkennen. Einzig das nicht-inkraft-gesetzte "Radfahren verboten" rechts ist ein Anzeichen.

Leider ist das Foto verschwommen, die Botschaft ist aber doch klar: Platz gäbe es genug; Der Straßenquerschnitt beträgt ca. 40m, davon sind ca. 3m Radweg, also 7,5% für den Radverkehr reserviert. Wo bleibt da die Gerechtigkeit???

Bei einem Ortstermin am Freitagmorgen mit Vertretern von Straßenverkehrsbehörde, Veranstaltungsbüro, Bezirksinspektion, Polizei und Friedhofsverwaltung haben wir deshalb nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, wie trotz Verkaufsständen einerseits der Radverkehr sicher geführt werden kann und andererseits die Sicherheit der Fußgänger gewährleistet werden kann.

Leider wurden sämtliche unserer Vorschläge abgelehnt:

  • Die Aufstellung der Verkaufsbuden auf dem Friedhofsgelände wird abgelehnt, weil man dort keinen Warenverkauf gestatten möchte (Präzedensfall). Außerdem sollen diese jeweils nah an den Eingängen sein, so dass eine Konzentrierung der Stände (etwa auf einem der Friedhofsparkplatz) nicht geeignet sei.
  • Eine Ausleitung des Radverkehrs an der Kreuzung Schenkendorffstraße wird wg. der stark frequentierten Flughafenbus-Haltestelle abgelehnt. Eine Ausleitung nach der Bushaltestelle sei aufgrund der baulichen Gegebenheiten (hohe Bordsteine, Grünstreifen) nicht möglich. Ohnehin bräuchte es dazu aufgrund des starken Kraftverkehrs erhebliche Maßnahmen (s.u.) um die Verkehrssicherheit für Radfahrer dort zu gewährleisten.
  • Eine Führung des Radverkehrs über einen temporären (gelben) Radfahrstreifen (verbunden mit geringen baulichen Anpassungen) anstelle der rechten (von drei) Fahrspuren der Ungererstraße wird abgelehnt, weil mit einem ständigen Wechsel der Parker und zweite Reihe Parkern zu rechnen sei. Zudem sei dies auf der stark befahrenen Ungererstr. keine Lösung für insbes. Eltern mit Kindern.
  • Eine mit Absperrgittern gesicherte Führung des Radverkehrs (verbunden mit einigen Umbaumaßnahmen) über die Parkreihe wird abgelehnt, weil man die Parkplätze dringend benötige und der Umbauaufwand unverhältnismäßig sei. Ersatzparkplätze auf der rechten (von dreien) Fahrspur der Ungererstraße werden für zu gefährlich erachtet, weil die Kfz-Insassen dann ein gutes Stück entlang der nur noch 2-spurige Ungererstraße laufen müssten, um den Ersatzradweg queren zu können. Lücken in der Absperrung seien gemäß Baustellenrichtlinie RSA95 nicht zulässig. Zudem habe man kein Personal um diese Absperrgitter aufbauen und regelmäßig kontrollieren zu können. Bei Baustellen sei dies eine andere Situation und zumindest vom KVR so angeordnet [,wenn auch oft nicht eingehalten].
  • Ein "gemeinsamer Rad- und Fußweg" oder ein "Fußweg - Radfahrer frei" wird abgelehnt, da dies bereits in der Vergangenheit aufgrund von einigen (letztlich zu vielen) rücksichtslosen Radfahrern zu erheblichen Gefährdungen und Beschwerden geführt habe, weil diese "wild klingelnd" durch die Menge insbes. älterer Personen "gerast" seien. Das ist in dieser Darstellung sicherlich übertrieben, aber leider auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Aus diesem Grund ging es in der Diskussion auch großteils um Fehlverhalten von Radfahrern statt darum, in der Sache eine Lösung für alle zu finden. Befeuert wurde dies leider auch dadurch, dass praktisch niemand der vielen Radfahrer trotz eindeutiger Beschilderung abgestiegen ist und es auch teilweise eng (nicht gefährlich) zwischen Radfahrern und Fußgängern wurde. Ein "Fußweg - Radfahrer frei" würde zudem bedeuten, dass Radfahrer auf der Fahrbahn fahren dürften, was (s.o.) für zu gefährlich erachtet wird.

==> Die genannten Argumente und Schwierigkeiten sind sicherlich nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen. Allerdings wurde bzw. wird von Seiten der beteiligten Behörden daraus der (typisch autozentrierte) falsche Schluss gezogen, nämlich dass Radfahrer dann eben absteigen und schieben müssen ("wo ist das Problem?"). Wir sind der Auffassung, dass eine derartige Sondernutzung des Straßenraums nicht genehmigungsfähig ist, solange keine gesicherte und verhältnismäßige Ersatzführung für den Radverkehr gewährleistet ist und die Sondernutzungsgenehmigung deshalb unverzüglich zu widerrufen ist. Die straßenrechtlichen Voraussetzungen (BayStrWG) sind hier eindeutig. Abgesehen von der rechtlichen Situation zeigt die Beobachtung, dass die bisherige Regelung schlicht nicht funktioniert.

Aufgrund der besonderen diesjährigen Kalendersituation (Wochenende, Brückentag und Doppelfeiertag), aus Vertrauenschutzgründen für die Händler (Wareneinkauf, Personalverträge, etc.) und weil für bauliche Verbesserungen keine Zeit mehr bleibt, haben wir deshalb vereinbart, dass die Sperrungen für den Radverkehr ab Montag bis Freitag vor Allerheiligen in Ort und Zeit deutlich eingeschränkt werden sollen: Das Radfahrverbot soll nur in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr gelten und örtlich direkt vor den Buden beginnen und direkt dahinter wieder enden. In der Folge wird es drei Abschnitte von max. 50m Länge geben, auf denen dieses Jahr noch geschoben werden muss. So kann immerhin der morgendliche Berufsverkehr noch fahren.

Für 2018 sollen alternative Führungen in Verbindung mit Baumaßnahmen nochmal geprüft werden. Andernfalls kann die Sondernutzung in dieser Form nicht mehr genehmigt und diese Tradition eben nicht mehr fortgeführt werden. (ag)

© ADFC München 2017

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