Radständer oder Parkplätze – Was wollen die Parteien?

ADFC Aufmacher

München eine Radlhauptstadt? Da verdrehen Radler*innen schon mal die Augen und lächeln gequält. Daher wollte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) München bei einer Podiumsdiskussion von Landtagskandidat*innen wissen, wie sie die Bedingungen für Radfahrende in München verbessern wollen.

Auf dem Podium: Prof. Dr. Hans Theiss, CSU, Anke Pöhlmann, FDP, Ates Gürpinar, Die Linke, Sonja Haider, ÖDP, Moderatorin Eva Lell, Prof. Dr. Michael Piazolo, Freie Wähler, Hep Monatzeder Bündnis90/Die Grünen, Dr. Michael Ott, SPD (v.l.)


Obwohl sich der Radverkehrsanteil in der Landeshauptstadt in den letzten 15 Jahren auf 18 Prozent so gut wie verdoppelt hat, orientiert sich die Verkehrsplanung immer noch hauptsächlich an den Bedürfnissen der Autofahrer. Daher stellte der ADFC München die Verkehrspolitik der Parteien auf den Prüfstand. Bei bestem Biergartenwetter lauschten am 19. Juli rund 70 Zuhörer*innen im Eine Welt Haus der äußerst munteren Diskussion, die von der BR-Redakteurin Eva Lell souverän geleitet wurde. Die ADFC-Initiative für ein Rad-Gesetz für Bayern unterstützen alle anwesenden Parteien bis auf die CSU. Einig dagegen ist man darüber, dass etwas getan werde müsse, schließlich drohe München am motorisierten Verkehr zu ersticken. Doch wie sieht eine faire Aufteilung der begrenzten öffentlichen Flächen aus?

Knapper Raum, mehr Verkehr
Prof. Dr. Hans Theiss, CSU-Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, möchte gleich zu Beginn dem Ruf der CSU als Autofahrerpartei entgegenwirken: „Wir wollen bei knappem Raum nicht auf ein einziges Verkehrsmittel setzen. Klientelpolitik geht nicht mehr.“ Ates Gürpinar, Landesvorsitzender der Linken, widerspricht dieser Darstellung sofort energisch. Schließlich stärke die CSU immer die Interessen von BMW und Audi, sei eindeutig auf der Seite der mächtigen Autoindstrie. Die Linke setze dagegen auf ein Gesamtkonzept, in dem der Schwächere vor dem Stärkeren komme, der Radfahrer also vor dem Autofahrer. Und Gürpinar erklärt: „Ältere Menschen und Kinder haben in München gar keine die Wahl, weil Radfahren an vielen Ecken hochgefährlich ist.“

Freie Fahrt für alle?
Zwar möchte auch Anke Pöhlmann, FDP, allen Menschen die freie Wahl des Verkehrsmittels ermöglichen, aber ihr ist bewusst: „Fliegende Radwege gibt es nicht. Einen Tod müssen wir sterben. Und uns daher auch mal für den Wegfall von Parkplätzen entscheiden.“ Allerdings jeweils möglichst am konkreten Beispiel. Dr. Michael Ott, SPD, setzt vor allem auf intelligente Verkehrssysteme und die gute Abstimmung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln. Er tritt für mehr „Bike & Ride“-Stellplätze und gute Radabstellanlagen in der Stadt ein. Stadtrat Hep Monatzeder von den Grünen, früherer „Radl-Bürgermeister“ betont seine Erfolge und plädiert für eine grundsätzlich andere Haltung in der Verkehrspolitik. „Damit Großstadt funktioniert, muss man Radverkehr anders denken und Flächen anders aufzuteilen.“ Er beklagt die herrschende Mutlosigkeit, die innovative Fahrradprojekte behindere.

Stagnation statt Aktion
Darüber ärgert sich Prof. Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler: „Sie waren 18 Jahre in der Verantwortung, wir wissen seit Jahren, dass 300.000 Menschen zuziehen, die Grenzen für Auto, ÖVNP und Rad sind doch längst erreicht.“ Doch beim Ausbau von Bus, Bahn und Radstrecken sei seit Jahrzehnten kaum etwas vorangegangen. Dabei versteht  ÖDP-Stadträtin Sonja Haider die verstärkte Förderung des Radverkehrs gar nicht als Anti-Auto-Politik. Im Gegenteil: „Wir brauchen das Rad, damit die Autos wieder fahren können.“ Schon jetzt würden Experten angesichts der schnell wachsenden Einwohnerzahlen prognostizieren, dass in 3 bis 5 Jahren nicht mehr nur zur Rush Hour Stau herrsche, sondern immer.Für Haider ist Radfahren „Freiheit pur. Und ich komme immer pünktlich an.“ Ihrer Meinung nach scheitert eine systematische Radverkehrsförderung auch an Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD, „der seine Prioritäten überhaupt nicht in Richtung Rad setzt“.

Von Hochradwegen bis zur City-Maut
Bei der anschließenden engagierten Diskussion mit dem Publikum wird eine Vielzahl von Themen kontrovers diskutiert: Hochradwege und mehr Rad-Überquerungsmöglichkeiten über Isar, Bahngleise und Hauptverkehrsstraßen, die konsequente Ahndung von Falschparkern und die Einführung einer City-Maut. Auch wenn kein Konsens über konkrete Maßnahmen herrscht, eines ist den Podiumsgästen klargeworden: Der Leidensdruck der Radler*innen in München ist groß – und bei zukunftsweisenden Mobilitätskonzepten führt an einer fahrradfreundlicheren Infrastruktur kein Weg vorbei.

Hier der Link zum Beitrag von münchenTV:
www.muenchen.tv/mediathek/video/forderung-ein-rad-gesetz-soll-den-radverkehr-in-bayern-verbessern/

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