Bündnis Radentscheid: Erste Schritte für die radlgerechte Stadt sofort umsetzen!

Im Stadtrat zeichnet sich zwar bereits eine Mehrheit für die beiden Bürgerbegehren des Bündnis Radentscheid München ab, aber die Initiatoren, darunter der ADFC München, machen jetzt nochmal richtig Druck: Sie fordern den mit rund 160.000 Unterschriften deutlich gemachten Willen der Bürger*innen ernst zu nehmen und unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen. Das Bündnis Radentscheid München will Nägel mit Köpfen machen und hat Oberbürgermeister Dieter Reiter daher einen Katalog mit konkreten Sofortmaßnahmen vorgelegt.

 

Foto: Tobias Hase

Die Forderungen im Einzelnen:

  • die Zusammenarbeit im Rahmen eines Radl-Dialogs zu institutionalisieren,
  • die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel und Personalressourcen bereits für den nächsten Haushalt einzuplanen, sowie nötige Flächen vorzuhalten,
  • sowie den Beschuss und die Umsetzung von konkreten und dringend benötigen Radverkehrsprojekten.

Einladung zum Dialog
Zudem lädt das Bündnis Oberbürgermeister Dieter Reiter zu einem Gespräch ein. „Wir möchten gerne mit Ihnen schon vor der Beschlussfassung im Stadtrat am 24. Juli besprechen, wie wir einen regelmäßigen Austausch und eine enge Einbindung des Bündnis Radentscheid gewährleisten und welche ersten Schritte umgehend getan werden können“, heißt es in dem Brief der Bündnissprecher*innen an Reiter.

Finanzielle und personelle Kapazitäten nötig
Andreas Groh, Sprecher des Bündnis Radentscheid und Vorsitzender des ADFC München: „Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD-Fraktion sich hinter unsere Bürgerbegehren stellen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von den Grünen, der ÖDP und der Linken gibt es damit eine parlamentarische Mehrheit. Wir laden Oberbürgermeister Dieter Reiter nun ein, eng mit uns zusammenzuarbeiten und gemeinsam noch in diesem Jahr konkrete Verbesserungen für den Radverkehr in München zu erwirken. Für eine reibungslose Umsetzung in den Folgejahren müssen schon jetzt die nötigen personellen und finanziellen Kapazitäten eingeplant werden.“

Taten statt Worte erforderlich
Dem Beschluss sollen nach Ansicht der Radl-Initiative noch in diesem Jahr Taten folgen. Kreuzungen sicher machen, Radwege ausbauen, Abstellplätze schaffen – damit muss jetzt sofort begonnen werden. Der Schalter ist umgelegt, von nun an muss der Radentscheid als Grundsatzbeschluss für jede straßenbauliche Maßnahme verbindlich gelten. Das heißt: Wird in München eine Straße oder Kreuzung neu geplant, dann müssen dort in Zukunft immer auch die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden. Dabei werden die Kosten über das jeweilige Projekt gedeckt und die Nahmobilitätspauschale bleibt unangetastet. Das gibt der Rad-Initiative einen mächtigen Hebel für die Verkehrswende.

Unter Downloads unten ist der geforderte konkrete Maßnahmenkatalog aufrufbar.

© ADFC München 2019

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